Nach Parteiwechseln : Schlechte Chancen auf Parlamentssitz

Viele Berliner Abgeordnete haben in der laufenden Legislaturperiode die Partei gewechselt. Nur drei von ihnen haben auch bei der nächsten Landtagswahl gute Chancen auf ein Mandat.

Nur drei der acht Abgeordneten, die in der laufenden Wahlperiode ihre Fraktion verlassen und die politische Farbe gewechselt haben, haben gute Chancen, nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 voraussichtlich ins Abgeordnetenhaus zurückzukehren. Das sind die Sozialdemokratin Bilkay Öney (ehemals Grüne), die Grüne Canan Bayram (ehemals SPD) und der SPD-Mann Rainer-Michael Lehmann (ehemals FDP). Ob es der frühere Christdemokrat René Stadtkewitz schafft, mit seiner neu gegründeten, islamkritischen Freiheits-Partei die Fünfprozenthürde zu überspringen, ist derzeit nicht absehbar.

Das war ein richtiges politisches Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel: Im Mai 2009 verließ die SPD-Abgeordnete Canan Bayram Partei und Fraktion und wechselte zu den Grünen. Kurz danach wechselte die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney zur SPD-Fraktion, trat bei den Grünen aus und in die SPD ein. Öney war aus Enttäuschung über den Umgang mit ihr aus der Grünen-Fraktion ausgetreten. Seitdem ist sie Mitglied im SPD-Kreisverband Mitte, fühlt sich in der Fraktion „sehr wohl“, wie sie sagt. Und sie hat gute Chancen, auch nach der Wahl am 18. September wieder ins Parlament einzuziehen. Sie wurde bereits als Spitzenkandidatin des SPD-Kreisverbandes Mitte aufgestellt.

Auch Canan Bayram hat ihren Schritt, von der SPD zu den Grünen gewechselt zu sein, bisher nicht bereut. Sie betont das „harmonische Zusammenarbeiten“ mit den Fraktionskollegen. Canan Bayram ist Mitglied im Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Vor fünf Jahren gewann sie in dem Bezirk das einzige SPD-Direktmandat im Wahlkreis fünf. In diesem Wahlkreis ist sie auch heute noch aktiv und hofft, dass sie beim Aufstellungsverfahren im April berücksichtigt wird. Dann werden die Mitglieder die einzelnen Kandidaten wählen. Sie wird wohl auch auf der Landesliste der Grünen nominiert, die ebenfalls im Frühjahr aufgestellt wird.

Der Ex-Liberale Lehmann hat offenbar gute Chancen, von den Sozialdemokraten in Pankow für den Wahlkreis 1 (Karow, Buch, Französisch-Buchholz) nominiert zu werden. Über die SPD-Bezirksliste soll er zwar nicht abgesichert werden. Aber Lehmann ist in Pankow gut verankert und könnte den Wahlkreis erobern. Bevor er im März 2010 Fraktion und Partei überraschend wechselte, um der sozialen Kälte in der FDP zu entkommen, war er viele Jahre Bezirkschef der Liberalen im Nordosten Berlins.

Sollte Lehmann Ende Januar nominiert werden, übernähme er damit den Wahlkreis des Genossen Ralf Hillenberg. Der Ingenieur und Bauplaner war über seine Geschäfte mit dem öffentlichen Wohnungsunternehmen Howoge gestolpert und verließ im März 2010 nicht ganz freiwillig die SPD-Fraktion. Das rote Parteibuch hat Hillenberg aber behalten. Erst auf Drängen des Pankower Kreisvorstands trat er im September als SPD-Abteilungschef in Karow-Buch zurück, der ihn im November aus „tiefem Dank für 20 Jahre zupackende, kraftvolle und engagierte Arbeit“ zum Ehrenvorsitzenden ernannte. Doch ins Parlament darf er nicht zurück. Der frühere Linke Carl Wechselberg warf von sich aus das Handtuch. Im SPD-Kreisverband Treptow-Köpenick drängelten sich die Kandidaten, und der Finanzexperte beschloss: „Zehn Jahre im Abgeordnetenhaus sind genug, ich mache mal was anderes.“ Auch der frühere FDP-Abgeordnete Albert Weingartner, der wegen politischer Querelen und „menschlicher Verwerfungen“ im Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg im September 2010 zur CDU überlief, verzichtete von sich aus auf eine Kandidatur für die Union in Tempelhof-Schöneberg.

Das frühere CDU-Mitglied René Stadtkewitz hofft, dass seine Freiheits-Partei „deutlich mehr als fünf Prozent“ erhält und ins Abgeordnetenhaus zieht. Die Partei will mit einer Landesliste antreten. Rainer Ueckert, der im September 2009 aus der CDU-Fraktion ausgetreten war, verließ die Partei vor einem Jahr. Eine neue politische Heimstatt hat er nicht gefunden, deshalb dürfte sein Abschied aus dem Parlament besiegelt sein.

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