Nach Pflügers Abgang : Bundes-CDU will aufräumen in Berlin

Die Krise der Berliner CDU ist noch lange nicht vorbei - die Debatte um einen Neuanfang geht weiter. Die Parteispitze setzt den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt nun unter Druck: Er soll möglichst bald gehen - am besten ins Europaparlament.

Sabine Beikler
Schmitt
Ingo Schmitt, Landesvorsitzender der Berliner CDU. -Foto: ddp

Nach der Abwahl Friedbert Pflügers als CDU-Fraktionschef am Donnerstag wächst der Druck auf den Berliner CDU-Parteichef und Bundestagsabgeordneten Ingo Schmitt. Parteikreise auf Bundes- und Landesebene wirken nach Tagesspiegel-Informationen eindeutig darauf hin, dass Schmitt sein Amt nicht erst im Mai 2009 zu den regulären Vorstandswahlen zur Verfügung stellt, sondern bereits jetzt. „Wir arbeiten daran, dass er sofort geht. In der Berliner CDU muss jetzt aufgeräumt werden“, hieß es aus Parteikreisen. Schmitt sei „komplett beschädigt“, weil er eine deutliche Mitverantwortung für den enormen Imageschaden und die desolate Außenwirkung des Landesverbandes trage.

Schmitt sei auf der CDU-Klausur der Bundestagsfraktion in München von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla „zusammengefaltet“ worden, hieß es weiter. „Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind kein Ruhmesblatt. Die Bundespartei erwartet, dass schnellstmöglich wieder Ruhe und Stabilität einkehrt“, sagte Pofalla gestern. Er ist ein persönlicher Freund Pflügers und soll auch darauf hingewirkt haben, dem geschassten Fraktionschef ein Europa-Mandat anzubieten.

Das wollte Schmitt wohl zunächst nicht, sei jedoch nach dem Insistieren der Bundespartei „kleinlaut“ geworden. Der Grund für seine Verweigerungshaltung: Schmitt will sich allen Einfluss auf die Liste der Kandidaten für den Bundestag und das Europaparlament bewahren. Die Kandidaten sollen im November gewählt werden. Schmitts Gegner in der Partei suchen nun nach Möglichkeiten, den beschädigten Landeschef unter Druck zu setzen und womöglich in die Europapolitik zu schicken.

Schmitt selbst hatte ein Mandat für das Europaparlament abgelehnt, weil er erneut für den Bundestag kandidieren will. Mit dem Rückzug vom Parteivorsitz stünden seine Chancen auf eine Nominierung schlechter. Das Europa-Mandat bliebe ihm womöglich als Alternative und Preis in einem politischen Geschäft: Rückzug von der Landesspitze gegen das gut dotierte Mandat.

„Es wird noch viel Bewegung im Berliner Landesverband geben und Gespräche geführt werden“, betonen Spitzenleute der Bundes-CDU. Auch Pflüger könnte als Mann für Europapolitik infrage kommen. Der abgewählte Fraktionsvorsitzende hat dies nach Aussage politischer Freunde aber erstmal abgelehnt.

Auch nach der Entscheidung über den Fraktionsvorsitz telefonieren die wichtigen Leute in der Berliner CDU derzeit ständig miteinander in Sachen Nachfolgekandidaten für den Parteivorsitz.

Der Bundestagsabgeordnete Karl- Georg Wellmann hat, wie berichtet, bereits abgewinkt. Der Pankower Kreischef und Ex-Senator Peter Kurth will offenbar ebenfalls nicht. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters wird genannt. Einer aber wird sich gewiss nicht abermals auf die Berliner CDU einlassen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er wäre 2001 als „Außenlösung“ bereit gewesen, als Spitzenkandidat die Berliner Union in den Wahlkampf zu führen. Das scheiterte damals aber am erbitterten Widerstand der Parteibasis. Die Erfahrung mit dem Berliner Landesverband, der Schäuble damals beschädigt hat, hat dazu geführt, dass die Berliner Parteipolitik für den Bundesminister ein abgeschlossenes Kapitel ist. „Allein die Frage, ob er eventuell als Kandidat für den Parteivorsitz der Berliner Union zur Verfügung stehe, verbietet sich“, hieß es knapp aus Schäubles Führungsstab.

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