Nach Streik : Handelskammer will BVG abschaffen

Zwei Wochen Stillstand durch Streik bei der BVG? So nicht, meint die Berliner Industrie- und Handelskammer. Sie will die leicht erpressbaren Verkehrsbetriebe am liebsten gleich auflösen und alle Aufträge neu ausschreiben.

Michael Winckler[ddp]

Berlin Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2007 die Abschaffung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gefordert. Außerdem mahnte sie an, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Die Berliner Wirtschaft blicke auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Für 2008 rechnet die IHK mit einem leichten Rückgang des Wachstums.

Der Senat solle prüfen, ob die BVG in ihrer derzeitigen Rechtsform aufgelöst werden könne, um sie sogleich in eine andere zu überführen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Alle Fahrdienste sollten ausgeschrieben werden. Die BVG sei nachhaltig erpressbar, wie der Streik zeige, fügte Eder hinzu. Die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seien völlig überzogen. Manch ein Busfahrer verdiene so viel wie ein Arzt an der Charité. Die BVG müsse wieder dem Wettbewerb ausgesetzt werden, damit das Unternehmen wirtschaftlich arbeiten könne, ergänzte Eder.

IHK fordert öffentliche Investitionen

Außerdem forderte die IHK den Senat auf, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Im Bundesländervergleich liege Berlin bei den Investitionsausgaben der öffentlichen Hand mit nur 8,5 Prozent des Haushalts nach wie vor auf einem der letzten Plätze, kritisierte IHK-Präsident Eric Schweitzer.

Dabei sei das Gewerbesteueraufkommen in Berlin in den Jahren 2003 bis 2007 um rund 500 Millionen auf aktuell etwa 1,2 Milliarden Euro gestiegen. Vor diesem Hintergrund müsse ein Teil der Einnahmen für die Erhöhung der Investitionsquote genutzt werden, betonte Schweitzer. Es biete sich unter anderem an, rund 6000 öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren. Eine Milliarde Euro Investitionen in ein solches Projekt würde 25.000 neue Arbeitsplätze schaffen, unterstrich Schweitzer.

Berliner Dienstleistungssektor expandiert

Für das Jahr 2008 prognostiziert die IHK ein leicht rückläufiges Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent gegenüber 1,8 Prozent im vergangenen Jahr. Als Gründe nennt die IHK steigende Energiekosten, Risiken auf den internationalen Finanzmärkten und die Schwäche des US-Dollars. Die Berliner Wirtschaft sei aber für dieses Jahr gut aufgestellt, betonte Schweitzer.

Der IHK-Konjunkturreport zu Jahresbeginn mache zuversichtlich, dass die Industrie gemeinsam mit der Servicebranche den Wirtschaftsmotor auch 2008 am Laufen halten werde. Dies würde sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und die Binnenkonjunktur weiter ankurbeln, erklärte Schweitzer.

Im Jahr 2007 hatte die Berliner Wirtschaft weiter zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg gegenüber 2006 von 1,2 Prozent auf 1,8 Prozent. Damit hatte Berlin auch im Vergleich zum gesamtdeutschen Wachstum aufgeholt. Lag die Differenz im Jahr 2006 noch bei 1,7 Prozentpunkten, so waren es 2007 noch 0,7 Prozentpunkte.

Die Steigerungsrate wird vor allem den Dienstleistungsunternehmen zugeschrieben, die sowohl ein erhebliches Wachstum als auch eine stark steigende Beschäftigung verbuchen konnte. Auch die Industrie habe sich erfreulich entwickelt.

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