Nach Volksentscheid: Niedrigere Wasserpreise – "weil das Volk es will"

"Der politische Wille ist klar artikuliert worden", sagt Harald Wolf (Linke) am Dienstag. Und die privaten Anteilseigner hätten die Botschaft auch verstanden. Der Essener RWE-Konzern, einer der beiden privaten Gesellschafter der Wasserbetriebe, habe dem Senat bereits das Angebot unterbreitet, dessen Anteile zurückzukaufen. Und Veolia, ebenfalls beteiligt an dem Berliner Versorger, sei bereit, „die Verträge neu zu verhandeln“, so der Wirtschaftssenator. Nun gehe es darum, auf dem Verhandlungswege die öffentliche Kontrolle bei den Wasserbetrieben zu stärken und dazu einzusetzen, „Preissenkungen“ zu erwirken.

Dass der französische Konzern Veolia, wie berichtet, nicht dazu bereit ist, seine Anteile an das Land zu verkaufen, hindere den Senat nicht an der Durchsetzung niedrigerer Preise: „Für Veolia ist es auch nicht gut, permanent mit hohen Wasserpreisen in der deutschen Hauptstadt im Gespräch zu sein“, sagte Wolf weiter. Der Multi habe schließlich ein Interesse daran, weiter in Deutschland tätig zu sein. Veolia hatte wiederholt erklärt, sich stärker engagieren zu wollen. Neue Beteiligungen an öffentlichen Versorgern sind da eine Option.

Bei den Verhandlungen will sich Wolf nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen. Einen „zehnprozentigen Aufschlag“ auf den Kaufpreis, um vor den im Herbst bevorstehenden Wahlen ein Ergebnis vorzulegen, werde es nicht geben. Die Opposition hatte darauf gedrängt, den Ausgang des Missbrauchsverfahren gegen die Wasserbetriebe wegen der umstritten hohen Berliner Wasserpreise abzuwarten. Wolf rechnet mit einem Ergebnis in diesem Verfahren im Frühjahr dieses Jahres. Ein Sprecher des Bundeskartellamtes hatte auf Anfrage erklärt, „bis Sommer erste Ergebnisse“ präsentieren zu wollen.

Das Kartellamt war von Wolf selbst angerufen worden und die Behörde sieht den „Anfangsverdacht“ überhöhter Wasserpreise für gegeben. Allerdings ist das Verfahren aufwendig, weil der Berliner Betrieb der größte Wasserversorger Deutschlands ist. Und um den Nachweis zu führen, dass der Preis für Wasser in Berlin zu hoch ist, müssen die besonderen Umstände bei der Förderung und Aufbereitung des Wassers berücksichtigt werden. Andererseits hatten die Wasserbetriebe erklärt, dass nur zwei Drittel des Preises auf die eigentliche Wasserverarbeitung entfielen – ein Drittel verschlingen Gewinne, Gebühren und Entgelte.

An dieser Stellschraube will der Wirtschaftssenator drehen und benötigt dafür mehr Einfluss, den er sich durch den Rückkauf der Anteile sichern will. Das dazu nötige Geld könne über Kredite beschafft werden, denn „der Finanzsenator hat mir noch nicht offenbart, dass er irgendwo noch eine stille Reserve hat“, sagte Wolf. Kredite könnten am Kapitalmarkt zurzeit zu relativ günstigen Konditionen beschafft werden. Wenn statt der zurzeit noch fälligen Renditen nur noch die Zinsen für den Kredit bezahlt werden müssen, mit dem der Erwerb der Anteile finanziert wird, bleibe deshalb „ein gewisser Spielraum“. Diese Differenz zwischen zurzeit fälligen höheren Renditen und den nach der „Rekommunalisierung“ fälligen Zinsen könnte zur Senkung der Wasserpreise eingesetzt werden. Entscheidend dafür, dass diese Rechnung aufgeht, sei die Höhe des Kaufpreises, räumte Wolf allerdings ein.

Kein Zweifel ließ Wolf daran, dass die noch laufenden Vereinbarungen mit den privaten Gesellschaftern keine Zukunft haben: „Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist der Vertrag nicht bis zum Jahr 2028 lebbar“, sagte er. Andererseits, fügte er mit einem Augenzwinkern hinzu: „bestehen rechtliche Bedenken dagegen, ein Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung zu verabschieden“.

Dennoch ist Wolf zuversichtlich, dass auf dem Verhandlungswege ein niedrigerer Wasserpreis durchzusetzen ist: „Die Privaten haben verstanden, dass es nicht der Wille von linken Ideologen im Senat ist, sondern der Volkswille“, so der Wirtschaftssenator.