Nach Wilders-Einladung: Stadtkewitz soll CDU-Fraktion verlassen

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird den islamfeindliche Politiker René Stadtkewitz aus ihrer Fraktion ausschließen. Der Antrag werde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 7. September eingebracht, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel am Montag. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“, sagte der Christdemokrat. Wer wie Stadtkewitz eine solche intolerante Haltung unterstütze, habe keinen Platz in der Union.

Aus dem CDU-Landesverband war der frühere Pankower Kreischef, der dem Abgeordnetenhaus seit 2001 angehört, schon im Oktober 2009 ausgetreten. Anlass war der innerparteiliche Streit um eine Podiumsdiskussion der CDU-Fraktion zum Islam, für die Stadtkewitz in seiner Rolle als Landesvorsitzender der islamophoben Organisation „Pax Europa“ warb und in dieser Funktion dort auch sprechen wollte. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Stadtkewitz verkündete seinen Austritt, der damals noch als Kurzschlussreaktion verstanden wurde.

Ein dreiviertel Jahr später lud der umstrittene Politiker den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den er zuvor in Den Haag getroffen hatte, zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. In ultrarechten Kreisen wurde spekuliert, dies könnte der Startschuss für die Gründung eines deutschen Ablegers der „Partei für die Freiheit“ (PVV) sein, mit der Wilders bei den letzten Wahlen in den Niederlanden große Erfolge feierte. Die PVV bezeichnet den Islam als eine „faschistische Ideologie“, und Wilders sieht im Koran ein Handbuch für Terroristen.

Mit einem solchen Umfeld will die Berliner CDU und deren Parlamentsfraktion überhaupt nichts zu tun haben. Auf ein Ultimatum des Fraktionschefs Henkel, von der Einladung Wilders Abstand zu nehmen, reagierte Stadtkewitz allerdings mit den Worten: „Ich kann nicht anders“. Den Christdemokraten warf er in einem offenen Brief vor, sich von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter zu verabschieden. Es gehe um die Frage, „welche Kraft wir noch haben, die Werte unserer christlich-jüdischen Kultur in allen Gebieten der Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen“.

Henkel sagte dazu am Montag, er benötige keine Nachhilfestunden für christliche Werte. Die CDU entziehe sich auch keiner kritischen Debatte, sondern lehne jede Form des politischen und religiösen Extremismus strikt ab. Aber: „Die Union ist die Wertepartei in Deutschland und erkennt den Islam als wertebildende Religion an.“ Seine Partei habe ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Integrationskonzept und wolle einen offenen Dialog auch mit den Muslimen in Berlin.

Vor der Ankündigung, den inzwischen parteilosen Stadtkewitz aus der Fraktion zu werfen, hatte Henkel die meisten CDU-Abgeordneten befragt, was sie von dem Ausschlussantrag halten. „Ich habe ausschließlich Zustimmung erfahren.“ Stadtkewitz wundert sich über diese Einschätzung und erinnerte am Montag daran, „dass mich Henkel als CDU-Landeschef 2009 unbedingt in der Partei halten wollte“. Unter anderem mit den Worten, Stadtkewitz’ Positionen seien wichtig und gehörten in die Union.

Der Abgeordnete überlegt noch, ob er dem Ausschluss durch einen freiwilligen Fraktionsaustritt zuvorkommen sollte. „Momentan tendiere ich aber dazu, mich der Diskussion zu stellen und meine Positionen zu verteidigen, die ich mir im Verlauf der letzten vier Jahre erarbeitet habe und bei denen ich auch bleibe.“