Nachverhandlungen: Wasser soll billiger werden

Nach der Offenlegung der Wasserverträge rückt die für Bürger und Unternehmen entscheidende Frage in den Fokus: Wird das Wasser billiger? Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hält eine Preissenkung von 15 bis 20 Prozent für möglich. Dazu muss allerdings das bis 2029 laufende Vertragswerk mit den privaten Gesellschaftern Veolia und RWE nachverhandelt werden – ein ausdrückliches Ziel des Senators, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist. Den notwendigen Druck verspricht sich der Senator von der bevorstehenden Entscheidung des Bundeskartellamtes, das die Tarifkalkulation zurzeit prüft. Die geltenden Verträge hätten „Berlin geknebelt und die Wasserpreise in die Höhe getrieben“.

Die hohen Kosten resultieren vor allem aus den Gewinngarantien für die BWB- Anteilseigner. Sollte das Bundeskartellamt eine Preissenkung anordnen, muss das Land Berlin nach Wolfs Überzeugung den Privaten keinen Ausgleich für die entgangenen Gewinne zahlen.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Gewinnmarge der BWB-Gesellschafter die größte Stellschraube, an der sich bei Nachverhandlungen drehen ließe. Denn die Umsatzrendite – also der Anteil des Gewinns – liegt bei den BWB weit über dem anderswo üblichen Niveau. Die Zahlungen an RWE und Veolia errechnen sich unter anderem aus der „Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals“ und aus den Zeitwerten für technische Anlagen. Beide Posten sind nach Ansicht von Insidern sehr großzügig zugunsten der Gesellschafter angesetzt – und könnten in Nachverhandlungen möglicherweise gedrückt werden. Allerdings steckt in den Wassertarifen auch ein fürs Land lukrativer Sonderposten: Das sogenannte Grundwasserentnahmeentgelt ist in Berlin mit 31 Cent pro Kubikmeter bundesweit mit Abstand am höchsten.

In der Berliner Politik wird die Offenlegung der Verträge einhellig begrüßt. SPD-Chef Michael Müller beglückwünschte Wowereit zu einem großen Verhandlungserfolg: „Die Offenlegung war ein wichtiges politisches Anliegen der SPD.“ Weitere Verhandlungen mit den privaten Anteilseignern sollten folgen. „Insbesondere die Gewinngarantien für die Privaten wollen wir zugunsten der Verbraucher verändern“, erklärte Müller. Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, findet es „ bedauerlich“, dass RWE und Veolia erst durch ein Volksbegehren dazu gebracht werden konnten, die Verträge zu veröffentlichen. „So bleibt der Eindruck, dass man sich nun hinter einen fahrenden Zug wirft“. Beide Konzerne seien nun gefordert, mit dem Land über einen Rückkauf der Anteile, mindestens aber über Änderungen zu verhandeln. Es gehe um Preissenkungen und die Abschaffung der Gewinngarantien.

Für die Grünen begrüßten Fraktionschef Volker Ratzmann und die Abgeordnete und Aktivistin des Wassertischs, Heidi Kosche, die Veröffentlichung der Verträge als „Riesenerfolg“. Damit habe auch die „Heimlichtuerei“ des Wirtschaftssenators ein Ende. Wolf habe Vertragsänderungen zulasten der Gebührenzahler erfüllt. Das sei klar geworden, nachdem die Verträge kürzlich bereits von der „taz“ veröffentlicht worden waren.

CDU-Chef Frank Henkel sieht Wolf „nach wie vor in der Pflicht, endlich für verbraucherfreundliche Wasserpreise zu sorgen“. Dafür gebe es „genug Spielräume“. Doch daran habe der Senat kein Interesse, weil „der Senat gut an den hohen Wasserpreisen verdient“.

FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer sagte, die bislang bekannt gewordenen Vertragsdetails bewiesen die „Privatisierungsinkompetenz“ der beteiligten Politiker von CDU, SPD und Linkspartei. Sie zeigten überdies, dass eine „gezielte Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit stattgefunden“ habe. Für die überteuerten Wasserpreise seien Politiker der früheren schwarz-roten und der rot-roten Koalitionen verantwortlich. Schon 2004 hätte der rot-rote Senat die Verträge prüfen müssen. Stattdessen habe er sich auf Grundlage der Verträge „schamlos als Preistreiber beim Wasser betätigt“. Der Unternehmerverband der Wohnungswirtschaft BBU erklärte, dass nach zehn Jahren Kampf „etwas eigentlich Selbstverständliches“ gewonnen sei: dass die Bürger nachlesen könnten, warum das Wasser so teuer sei. Der Verband werde prüfen lassen, ob sich eine Klage gegen die Verträge lohne. Eine solche Prüfung sei auch dem Senat zu empfehlen.