Nahverkehr: Berlin und BVG einigen sich auf Verkehrsvertrag

Nach monatelangen Verhandlungen haben das Land Berlin und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen Vertrag geschlossen. Dieser regelt die Bestellung und Bezahlung der Verkehrsleistungen von U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Fähre sowie die Finanzierung der Infrastruktur bis zum Jahr 2020, wie Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte. Damit beauftrage das Land Berlin die BVG, das komplette bisherige Leistungsangebot zu erbringen. Der bisher geltende Unternehmensvertrag läuft Ende dieses Jahres aus.

Ziel des Senats war es bei den Vertragsverhandlungen, das hohe Qualitätsniveau im Berliner öffentlichen Personennahverkehr sowie die stadt- und umweltverträgliche Mobilität zu sichern, wie die Senatorin betonte. Dabei sei auch die Qualität vertraglich geregelt. Bei ausgefallenen Fahrten oder einem Pünktlichkeitswert von unter 95 Prozent kann das Land die Zahlung reduzieren.

Der Vertrag ist den Angaben zufolge ein Nettovertrag. Das heißt, dass die Einnahmechancen und -risiken bei der BVG verbleiben. Zudem habe die BVG keinen Anspruch auf jährliche Tarifanhebungen in einer bestimmten Höhe. Das Land zahlt an die BVG bei erbrachten Leistungen in entsprechender Qualität jährlich 250 Millionen Euro - davon 75 Millionen Euro für die Verkehrsleistungen und 175 Millionen für die Infrastruktur.

Kritiker befürchten, dass die BVG angesichts der verringerten Landeszahlungen in Schulden versinken werde. Der Berliner Fahrgastverband (IGEB) erinnerte an die fast 800 Millionen Euro Altschulden, für die überwiegend die Politik vergangener Wahlperioden verantwortlich sei. Die FDP-Fraktion lehnt den Vertrag gänzlich ab, weil er die "Steuerzahler und Fahrgäste über zwölf Jahre an einen teuren Monopolisten" kette, anstatt den Nahverkehr für den Wettbewerb zu öffnen. (mhz/ddp)