Neue Koalition : SPD und Grüne nähern sich in Mitte an

Rot-Rot ist in Mitte gescheitert – und zwar an der Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2010/2011. In dem Bezirk, der seit Dezember unter vorläufiger Haushaltswirtschaft steht und daher nur noch wenige Pflichtausgaben tätigen darf, führt die SPD nach dem Ende der Zählgemeinschaft mit der Linken Gespräche mit den Grünen.

 „Wir wollen im Januar einen Haushaltsentwurf in die BVV einbringen, der hoffentlich im Februar verabschiedet wird“, sagte Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) am Freitag. Er will seinen Bezirk schnell aus der Haushaltswirtschaft herausholen.

Mitte muss in diesem Jahr rund 25 Millionen Euro einsparen, insgesamt ist der Bezirk sogar mit 42 Millionen Euro im Minus. Verantwortlich für den Bruch der Zählgemeinschaft machen die Sozialdemokraten vor allem die Auseinandersetzung um das Weinmeisterhaus, eine Freizeiteinrichtung an der Weinmeisterstraße, in der Jugendliche zum Beispiel Fotografieren oder Theaterspielen können. „Das Weinmeisterhaus hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt Mittes SPD-Fraktionschef Lars Neuhaus. Mittes ehemaliger Jugend- und Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke), der im November als Staatssekretär in die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gewechselt ist, wollte den Weiterbetrieb der Einrichtung durch Einschnitte im Schulressort finanzieren. Eine langfristige Lösung für das Weinmeisterhaus ist noch nicht gefunden, obwohl die BVV im Dezember den vorläufigen Erhalt beschlossen hatte.

„Einen Dissens mit der Linken gibt es auch in der Ressortverteilung der Stadträte“, sagt SPD-Fraktionschef Neuhaus. Die Sozialdemokraten wollen zwei Bereiche neu zuschneiden: Schulstadträtin Dagmar Hänisch (SPD) soll ins Finanzressort wechseln. Die Linken-Kandidatin Petra Schrader, die Ex-Stadtrat Fritsch nachfolgen soll, ist für die Bereiche Jugend und Schule vorgesehen – vorausgesetzt, sie wird in diesem Monat gewählt. „Wir sind nicht glücklich über diese Planung, denn in Mitte hängt der Finanzbereich eng mit den Schulen zusammen“, sagt Linken-Fraktionschef Thilo Urchs. rni

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