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Neue Partei in Berlin : „Die Freiheit“ soll rechts sein, liberal – und anders als andere

10.09.2010 15:26 Uhrvon
René Stadtkewitz gründet seine eigene Partei "Die Freiheit". Foto: dpaBild vergrößern
René Stadtkewitz gründet seine eigene Partei "Die Freiheit". - Foto: dpa

René Stadtkewitz, Ex-Abgeordneter der CDU, hat seine Parteigründungs-Pläne präzisiert. Seine Partei solle kein Ableger von Geert Wilders' Partei sein, sagte er. Einer der Mitgründer war früher in der Piratenpartei.

„Die Freiheit“ soll die neue Partei des René Stadtkewitz heißen – wenn sie denn gegründet ist. Noch ist diese Partei nur eine Idee, die der ehemalige CDU-Abgeordnete (seit Dienstag fraktionslos) am Freitag vorgestellt hat. Bei der Gelegenheit erfüllte er immerhin ein Versprechen: Er werde wohl kaum allein auf dem Podium sitzen, hatte er zuvor angekündigt. Am Freitagvormittag saß denn auch in einem Raum eines Berliner Hotels der CDU-Politiker Marc Doll aus Mitte rechts neben Stadtkewitz. Doll macht aus Enttäuschung über die CDU mit, wie er sagt. Die habe sich unter Landes- und Fraktionschef Frank Henkel zu weit in die Mitte und auf die Grünen zu bewegt.

Deshalb erkläre er hier gleich seinen Austritt.

Links von Stadtkewitz saß ein freundlich blickender Mann mit schwarzem Jackett und einem T-Shirt, das Elvis Presley zeigt – Aaron Koenig. Er komme von der Piratenpartei, sagte König. Die sei zu schnell zu groß geworden und thematisch eingeschränkt. Er denke „klassisch liberal“ und kündigte an, „Die Freiheit“ werde liberaler als die FDP, weniger staatsgläubig als die SPD und viel mehr Antiparteien-Partei sein als die Grünen je waren. Konkret werde man sich für Volksentscheide auf allen Ebenen der Politik einsetzen. Denn die Menschen seien nicht politikverdrossen, sondern Parteipolitik-verdrossen.

Noch sind die drei Parteigründer vor allem träumende Idealisten. Das zeigte Koenigs Abgrenzung von den „etablierten“ Parteien, die man ähnlich schon von ganz anderen Parteigründern, etwa den Grünen, gehört hat. Noch deutlicher ließ René Stadtkewitz den Idealismus wallen, indem er den frühneuzeitlichen Philosophen Jean-Jacques Rousseau erwähnte. Der habe Freiheit definiert als Möglichkeit, Dinge nicht zu tun, die man nicht tun wolle. Genau das aber werde dem „deutschen Volk“ von den Politikern ausgetrieben. Die versuchten nur noch, „das Volk“ zur politischen Korrektheit zu erziehen. Doch zeige „die Hetzjagd auf Dr. Thilo Sarrazin“, dass das Volk den erhobenen Zeigefinger der Politik nicht brauche.

Wie Sarrazin geht es auch Stadtkewitz im Grunde um Kritik am Islam und an Migranten, die sich nicht integrieren wollen. Stadtkewitz betonte, er habe nichts gegen den Islam als Religion, aber um so mehr gegen den politischen Islam als totalitäre „Ideologie“. Wie groß der Groll vieler Bürger auf die Parteipolitiker derzeit ist, meint Stadtkewitz nicht nur an den Umfragen zu erkennen, in denen Sarrazin Zustimmung erfährt. Er selbst, so Stadtkewitz, habe tausend E-Mails von Leuten bekommen, die sich für seine Parteigründungspläne interessierten, schon bevor der Name „Die Freiheit“ gefunden war und der Gründungsprozess begonnen hat.

Diese Menschen will Stadtkewitz gemeinsam mit Koenig und Doll kontaktieren, um zu sehen, wer mittut. Eine Internetseite ist eingerichtet (www.die-freiheit.org), und während Koenig das eher staatsfern-linksliberale Publikum erreichen soll, wendet sich Doll an Leute, die um die Ordnung fürchten, mehr Polizei auf der Straße wollen und der These zustimmen, dass jeder migrantische Straßenräuber einem Rentner die Freiheit nimmt, weil Rentner sich immer weniger auf die Straße trauten. Der nächste wichtige Termin dürfte der 2. Oktober werden – der Tag, an dem Stadtkewitz in Berlin mit dem islamkritischen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders diskutieren will – auch wenn die neue Partei „kein Ableger“ von Wilders Freiheitspartei in den Niederlanden sei.

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