Neue Sanierungsgebiete: Senat sieht Nachholbedarf im alten Westen

Das Sanierungsziel in sozial benachteiligten Kiezen ist hoch: Freundliche Schulen und Kitas, saubere Grünanlagen, lebhafte Geschäftsstraßen und modernisierte Wohnungen sollen ein angenehmeres Lebensumfeld schaffen. 200 Millionen Euro werden in die Sanierung von sieben Gebieten fließen, die der Senat am Dienstag festgelegt hat. Das sind die Turmstraße, die Müllerstraße und die nördliche Luisenstadt in Mitte, Karl-Marx-Straße und Sonnenallee in Neukölln, die Wilhelmstadt in Spandau, die südliche Friedrichstadt mit Mehringplatz/Blücherstraße in Kreuzberg und die Frankfurter Allee Nord in Lichtenberg.

74 000 Menschen leben in diesen Gebieten. „Mit den Investitionen wollen wir die öffentliche Infrastruktur und die Lebensqualität verbessern und Anreize für private Investitionen schaffen“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Am Beispiel Turmstraße, in deren Umgebung rund 17 800 Berliner leben, zählte die SPD-Politikerin die Mängel auf: zu wenig Freizeiteinrichtungen für Kinder, zu wenig Sportmöglichkeiten, Kultur, immer weniger Geschäfte.

Die Mittel, die zu zwei Dritteln aus Bundesprogrammen kommen, sollen in den nächsten 10 bis 15 Jahren in die soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen, Straßenbau, die Belebung von Geschäftsstraßen und Grünflächen von überwiegend West-Berliner Kiezen fließen. Ob soziale Armut jetzt auch den Westen erreicht hat, beantwortete Junge-Reyer mit den Worten: „Wir hatten großen Handlungsbedarf im Osten, den wir befriedigt haben. Jetzt muss das im Westteil nachgeholt werden.“ Sie betonte, das sei nicht nur ein Berliner „Phänomen“. Seit drei Jahren würden Sanierungsprogramme zunehmend Kommunen im Westen Deutschlands zugute kommen.

Bei Modernisierungen von Wohnungen in Sanierungsgebieten kann der Senat nur indirekt Einfluss auf die Kostenentwicklung nehmen. Die Behörden haben einen Genehmigungsvorbehalt bei Grundstücksverkäufen, wenn der Preis sich vom festgelegten Bodenwert erheblich unterscheidet. Bei der Mietentwicklung aber kann man in einer Satzung nur für einen bestimmten Zeitraum Mietobergrenzen festschreiben, wenn bei Baumaßnahmen öffentliche Fördermittel eingesetzt wurden. Der Senat müsse sich deshalb in Sanierungsgebieten um eine Modernisierung mit öffentlichen Fördermitteln bemühen, fordert der Mieterverein.

Sanierungsgebiete sind für Berlin zwar kostspielig. Die Investitionen waren laut einem Senatsbericht von 2010 aber gut angelegt: Rund zwei Milliarden Euro hat das Land seit 1993 in 22 Sanierungsgebiete gesteckt. Zwischen 2000 und Ende 2009 ist die Einwohnerzahl in diesen Gebieten um durchschnittlich 25 Prozent gestiegen. Ohne die sieben neuen Sanierungsgebiete sind von den 22 Fördergebieten noch sieben im Programm. Maßnahmen im Bötzowviertel, Warschauer Straße, in der Wins- und Wollankstraße laufen im April aus. 2012 folgen Helmholtzplatz, Niederschöneweide und Teutoburger Platz.