Neuer Landeshausahlt : Ulrich Nußbaum: Finanzsenator auf Bewährung

Der Regierende Bürgermeister stellte sich am Donnerstag hinter Ulrich Nußbaum. Aber der Etat für 2012/13 wird für den parteilosen Politiker eine Feuerprobe.

von
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum tritt von seinem Amt zurück.Alle Bilder anzeigen
Foto: dpa
21.11.2014 09:52Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum tritt von seinem Amt zurück.

Klaus Wowereit war ungnädig. Als der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger fragte, ob der Senat am Dienstag die Eckdaten für den neuen Landeshaushalt nicht beschließen konnte, weil Finanzsenator Ulrich Nußbaum im Urlaub war, reagierte er schroff. „Ja, er war in Urlaub“, sagte der Regierende Bürgermeister. Aber er sei zur Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag gekommen. „Und wie man sehen kann, ist sein Gesundheitszustand nicht der allerbeste. Wünschen wir ihm alles Gute!“

Tatsächlich saß Nußbaum, eingewickelt in einen dicken Schal, hustend und schnupfend auf seinem Platz am Senatorentisch. Er hätte viel lieber den Urlaub fortgesetzt, aber der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses hatte den Entschuldigungsbrief der Senatskanzlei nicht akzeptiert. Urlaub zu nehmen, wenn keine Parlamentsferien sind, das ist verpönt. Auch dann, wenn der Regierende Bürgermeister den Antrag unterschreibt. Wowereit legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass der Senat nicht deshalb wichtige Haushaltsbeschlüsse verschoben habe. Seine Begründung, warum die Eckwerte nicht, wie ursprünglich geplant, am Dienstag abgesegnet wurden: „In den Haushalt müssen alle haushaltsrelevanten Dinge eingearbeitet werden.“

Welche das sind und was noch fehlt, behielt Wowereit für sich. Und Nußbaum schwieg. Er hat offenkundig Probleme, die Berliner Finanzen für die nächsten zwei Jahre auf die Reihe zu bekommen. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Senat verwaltet eine arme Stadt. Aber es liegt wohl auch an Nußbaum. „Viele Vorgänge schmoren viel zu lange in der Finanzverwaltung“, beschweren sich sachkundige Beamte. Und die Spekulationen, was aus Nußbaum nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September wird, nehmen kein Ende. Gelegentlich hört man schon in den Reihen der SPD, die weiterregieren will: „Das Finanzressort könnte auch der Koalitionspartner bekommen.“ Seien es die Grünen oder die Linke.

Unabhängig von solchen Spekulationen ist klar: Nußbaum gilt bei Freunden und Gegnern als angeschlagen. Die burschikose Fröhlichkeit, der Charme des Sunnyboys werden zunehmend als Fassade empfunden. Im knallharten politischen Alltagskampf hat der Finanzsenator inzwischen das Problem, freundlich ignoriert und nicht so ernst genommen zu werden. Dabei hatte er im Mai 2009, als er den Job in Berlin übernahm, so gut eingeschlagen. Er machte Kassensturz. Er deckte Fehler seines Vorgängers Thilo Sarrazin auf. Er brachte teure Sanierungsvorhaben, etwa das ICC oder das Bettenhochhaus der Charité, noch einmal in die öffentliche Diskussion. Er suchte das Gespräch mit den Bürgern. Und er setzte eine Finanzplanung durch, nach der die öffentlichen Ausgaben Berlins bis 2020 eingefroren werden.

„Nußbaum hat viele Ideen.“ Das gestehen ihm sogar Politiker der Oppositionsparteien zu. Aber: Er setze wenig um, der Finanzverwaltung fehle die ordnende Hand, der Finanzsenator arbeite seine Aufgaben nicht sauber ab, sagen Abgeordnete. Es ist auch nicht zu übersehen, dass die Finanz-Staatssekretäre Christian Sundermann und Iris Spranger – er unauffällig, aber effektiv, sie äußerst agil und bestens mit der SPD verdrahtet – viele Probleme für den Senator lösen. Aber noch hält Wowereit die schützende Hand über den parteilosen Mann aus Bremen, den er vor zwei Jahren selbst ausgesucht hatte.

Was auch immer kommen mag, vorerst bleibt Nußbaum ein Senator auf Bewährung. Bis zur Wahl wird ihm selbst die SPD-Linke nicht mehr an den Karren fahren, so etwas macht man im Wahlkampf mit den eigenen Leuten nicht, alle sollen unbeschadet den 18. September erreichen. Trotzdem muss Nußbaum bis zum Sommer noch eine echte Feuerprobe bestehen – und das ist sein erster selbst aufgestellter Doppelhaushalt. Für die Jahre 2012/13. Erst einmal will der Senat die Eckwerte des Etats absegnen, ist damit aber im Verzug. Offenkundig sind die Personal-, Sozial- und Investitionsausgaben nur schwer ins Gleichgewicht zu bekommen. Noch ist offen, welche Handschrift dieser Haushalt tragen wird.

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben