Neuer Tarifvertrag : Öffentlicher Dienst: Für eine Handvoll Euro mehr

Die Einigung im öffentlichen Dienst bedeutet Mehrausgaben in Millionenhöhe. Klaus Wowereit sieht in dem neuen Tarifvertrag einen "fairen Kompromiss", Gewerkschafter halten das Ergebnis für tragfähig.

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Schlussakt. 10.000 Landesbeschäftigte demonstrierten auf dem Bebelplatz. -Foto: Peters

Am Mittwoch um 19.19 Uhr war es vollbracht. Da setzten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Verhandlungsführer von Verdi, der Lehrergewerkschaft GEW sowie der Polizeigewerkschaft GdP ihre Unterschriften unter den neuen Tarifvertrag für die rund 50 000 Arbeiter und Angestellten des Berliner Landesdienstes. Ab Juni kommenden Jahres sollen alle Beschäftigten monatlich einheitlich 65 Euro mehr bekommen. Außerdem haben die Tarifparteien vereinbart, nach dem Auslaufen des „Solidarpakts“ 2010 zu verhandeln, wie das Tarifsystem des Berliner öffentlichen Dienstes an das Tarifgefüge der anderen Bundesländer und Kommunen angekoppelt werden kann. Laut Körting bedeutet dies aber nicht, dass dann sofort das dort geltende Gehaltsniveau erreicht wird. Der Innensenator sagte, der Abschluss bedeute im Bereich der Arbeiter und Angestellten Mehrausgaben in Höhe von 7 Millionen Euro für das Land Berlin.

Mit der jetzigen Regelung hat Körting sein ursprüngliches Angebot vom Juli erhöht: Damals hatte er einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro angeboten, der ab Mai 2009 für alle gezahlt werden sollte. Diesen Vorschlag hatten die Gewerkschaften seinerzeit als „unannehmbar“ abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen. Daraufhin beschloss der Senat einseitig zwei Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro für dieses und das kommende Jahr. Die ersten 300 Euro wurden bereits Ende Oktober überwiesen. Die für 2009 geplante Zahlung wird es nach der gestrigen Einigung nicht mehr geben. „Wir sind zu einer gemeinsamen Lösung gekommen, die die Stadt vor weiteren Arbeitskampfmaßnahmen bewahrt“, sagte Körting nach Abschluss der Verhandlungen – auch wenn man nicht alle Wünsche habe befriedigen können. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem „fairen Kompromiss“, der nach den langen Streiks auch wieder Verlässlichkeit für die Bürger bringe. „Es ist ein Kompromiss gefunden worden, der einerseits mehr Geld für die Beschäftigten bringt, andererseits aber auch der schwierigen Haushaltslage Berlins Rechnung trägt“, sagte er.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller nannte das Ergebnis „tragfähig“. „Uns war wichtig, dass die unteren Einkommensschichten besonders von der Einigung profitieren“, sagte Müller. Deshalb habe man sich seit Anfang des Jahres für einen Sockelbetrag eingesetzt. Laut Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff bedeutet die Einigung für die Mehrheit der bei Verdi organisierten Beschäftigten, dass die Gehaltsverbesserung ungefähr der ursprünglich von den Gewerkschaft geforderten Tarifsteigerung von 2,9 Prozent entspricht. Das gilt für die Beschäftigten der unteren Lohngruppen. Westhoff wies darauf hin, dass jetzt für 2009 keine Tarifkonflikte mehr zu erwarten sind. „Aber wir erwarten vom Senat, dass er ab 2010 erkennbare Schritte unternimmt, um wieder auf das Niveau der anderen Bundesländer zu kommen“, sagte Westhoff.

Laut GdP-Chef Eberhard Schönberg haben die Gewerkschaften mit den rund siebenmonatigen Streikmaßnahmen gezeigt, dass sie Druck auf den Senat ausüben können. Dessen Entscheidung, nicht mehr mit den Gewerkschaften verhandeln zu wollen, habe nicht lange Bestand gehabt. Große Probleme, ihren Mitgliedern das Ergebnis zu vermitteln, wird die GEW haben, da sie die angestellten Lehrer vertritt. „Es wird schwer werden“, sagte GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke. In den Gehaltsgruppen der Pädagogen machen die zusätzlichen 65 Euro weit weniger als 2,9 Prozent des Gehaltes aus. Zudem liegen sie mit ihrem Einkommen deutlich unter dem ihrer verbeamteten Kollegen, die anders als die Angestellten keine Sozialbeiträge zahlen müssen. Rund 5500 Pädagogen der Stadt arbeiten inzwischen als Angestellte, da der Senat keine Lehrer mehr verbeamtet.

Die Gewerkschaften müssen jetzt erneut bei ihren Mitgliedern Urabstimmungen für ein Ende des Arbeitskampfes veranstalten. Es reicht ein Quorum von 25 Prozent. Dann kann der Tarifvertrag zum 3. Dezember in Kraft treten.

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