Neukölln : Körting kritisiert Buschkowsky-Äußerung zu Sozialleistungskürzungen

Sozialleistungen bei rechtswidrigem Verhalten zu kürzen, findet Innensenator Ehrhart Körting unvereinbar mit dem deutschen Sozialstaat. Allerdings begrüßt er den Vorschlag des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, ein Frühwarnsystem in die Wege zu leiten.

BerlinInnensenator Ehrhart Körting hat die Forderung von Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (beide SPD) nach Kürzungen der Sozialleistungen bei regelwidrigem Verhalten abgelehnt. Dies sei mit den Grundsätzen eines deutschen Sozialstaates unvereinbar, sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Jedoch begrüße er Buschkowskys Vorschlag für ein "Frühwarnsystem", mit dem gegen regelwidriges Verhalten vorgegangen werden soll.

Der Bezirksbürgermeister hatte im Innenausschuss nach seinen Besuchen in Rotterdam und London erneut ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Unruhestifter in Problembezirken deutscher Großstädte gefordert. Es gebe "keine Prävention ohne Repressionsangebote", hatte Buschkowsky betont. Demnach müsste Verhalten von Schulschwänzen bis hin zur Kriminalität mit Sanktionen wie der Kürzung von Sozialleistungen bekämpft werden.

Laut Buschkowsky gibt es auch in Berlin Gebiete, die "auf dem Weg zu Rotterdamer Verhältnissen" sind. Behörden hierzulande agierten oft sehr unkoordiniert. In Neukölln gibt es seit dem Herbst nach Angaben des SPD-Politikers nach niederländischem Vorbild ein "Quartiersmanagement light", in dem Polizei, Jugendamt und Bauaufsicht stärker bei einzelnen Problemfällen zusammenarbeiteten. (bvdw/ddp)

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