Nichtraucherschutz : In der Eckkneipe darf weiter geraucht werden

Die rot-rote Koalition schafft einen Kompromiss zum Nichtraucherschutz. Das überarbeitete Gesetz soll in gut zwei Monaten in Kraft treten - und die Rettung für 650 kleine Gaststätten in Berlin bringen.

Lars von Törne
rauchverbot2 Foto: dpa
Ausnahmeregelung für kleine Kneipen geplant. -Foto: dpa

Die Unsicherheit für Raucher und Nichtraucher wird wohl in gut zwei Monaten ein Ende haben: Am 1. Mai, so die Pläne der Koalition, soll das überarbeitete Berliner Nichtraucherschutzgesetz in Kraft treten. Es schreibt fest, an welchen öffentlichen Orten künftig noch geraucht werden darf und wo nicht. Die Überarbeitung wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Berlin und Baden-Württemberg gekippt hat. Nun haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Linke nach monatelangen Verhandlungen auf einen nach ihrer Einschätzung unanfechtbaren Gesetzestext geeinigt, mit dem Ausnahmen vom Rauchverbot geregelt werden. Herausgekommen ist ein Kompromiss, das geben die Verfasser des Gesetzentwurfes schon jetzt zu.

„Der Landesgesetzgeber ist um einen schonenden Ausgleich zwischen den Belangen des Nichtraucherschutzes und den Interessen des Gaststättengewerbes bemüht und verzichtet auf die Verhängung eines absoluten Rauchverbotes in Gaststätten“, heißt es in dem dreiseitigen, von SPD und Linken unterzeichneten Entwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der Entwurf soll kommende Woche ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

KLEINE KNEIPEN

Kern des neuen Gesetzes ist die „Ausnahmeregelung für getränkegeprägte Gastronomie“, sprich für kleine Kneipen. Betreiber dürfen ihre Gaststätten als Raucherlokal ausweisen und als solches betreiben, wenn folgende vier Punkte erfüllt sind: „Die Gaststätte oder Vereinsgaststätte verfügt nicht über einen abgetrennten Nebenraum. Die Gaststätte oder Vereinsgaststätte verfügt über eine Grundfläche des Gastraumes von maximal 75 Quadratmetern. In der Gaststätte oder Vereinsgaststätte werden keine vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht. Der Zutritt zu der Gaststätte oder Vereinsgaststätte wird Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr verwehrt.“

Bei der Frage, wie die für eine Raucherlaubnis zulässige Kneipenfläche von 75 Quadratmetern gemessen wird, hat sich die Linke durchgesetzt: Von Wand zu Wand und nicht nur ab dem Tresen, wie es die SPD wollte. Die Sozialdemokraten haben sich dafür damit durchgesetzt, dass nicht nur Inhaber in Raucherkneipen arbeiten dürfen, sondern auch „Betreiber“ – ob dies auch ein Angestellter sein darf, lässt der jetzt gefundene Kompromiss allerdings offen.

SHISHA–LOKALE

Zusätzlich gibt es eine Ausnahme für sogenannte Shisha-Lokale, das sind Gaststätten, in denen Wasserpfeifen angeboten werden. Die sind nicht nur, wie bisher, befristet vom Rauchverbot ausgenommen, sondern dauerhaft – wenn „keine alkoholischen Getränke angeboten werden, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben und sie von außen sichtbar gekennzeichnet sind“.

FREIZEITEINRICHTUNGEN

Konkreter wird die Gesetzesänderung auch bezüglich der Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in denen nicht mehr geraucht werden darf. Dazu gehören neben Theatern, Galerien und Opern auch Spielbanken und Internet-Cafés.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet damit, dass etwa 650 Berliner Kneipen von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen können. Enttäuscht zeigt sich Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder, dass der Reformentwurf verbietet, in Raucherkneipen Speisen zuzubereiten. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Gastwirt zumindest bierbegleitende Speisen wie Buletten oder Würste erwärmen darf.“

Auf Kritik war der zu erwartende Kompromiss im Vorfeld auch bei den Grünen gestoßen. Deren Gesundheitspolitikerin Heidi Kosche kritisiert, dass es zu viele Ausnahmen zugunsten von Rauchern gebe. „Offensichtlich hat Rot-Rot nicht den Mut, einen umfassenden Nichtraucherschutz durchzusetzen.“ Auch der Nichtraucherbund Berlin hatte immer wieder Kritik geäußert. Der Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen werde mit Füßen getreten. "Die Ausnahmeregelung wird dem Missbrauch Tür und Tor öffnen und das Gesetz noch schwammiger und unkontrollierbar machen."

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