Niederlage für Michael Müller : Keine Mitgliederbefragung bei Neuwahl der Berliner SPD-Spitze

Im Streit über die Neubesetzung der Berliner SPD-Spitze hat Landeschef Michael Müller eine erste Niederlage hinnehmen müssen. Mit seinem Vorstoß für eine Mitgliederbefragung konnte er sich am Montag im Vorstand nicht durchsetzen.

Michael Müller (SPD) konnte sich mit seinem Vorschlag einer Mitgliederbefragung für die Neubesetzung der Berliner SPD-Spitze nicht durchsetzen. Foto: dpa
Michael Müller (SPD) konnte sich mit seinem Vorschlag einer Mitgliederbefragung für die Neubesetzung der Berliner SPD-Spitze nicht...Foto: dpa

Michael Müller und sein Herausforderer Jan Stöß vom einflussreichen linken Flügel müssen sich jetzt auf einem Parteitag am 9. Juni ausschließlich dem Delegiertenvotum stellen. Für die „unverbindliche Mitgliederbefragung“, die laut Müller eine „starke Empfehlung an den Parteitag“ gewesen wäre, sprachen sich 9 Vorstandsmitglieder, 15 dagegen aus. Aus Sicht von Insidern hätte Müller bei der Befragung die Nase vorn gehabt, Stöß werden hingegen im direkten Parteitagsduell bessere Chancen eingeräumt. Die Gefahr einer Spaltung der Partei sieht der Amtsinhaber indes nicht, auch wenn „kontroverse Debatten“ zu erwarten seien.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Kandidatur von Stöß für das Amt des Landeschefs zuvor scharf kritisiert. Zwar sei es legitim in einer demokratischen Partei, dass mehrere Kandidaten antreten, „ob es allerdings klug von Jan Stöß ist, wage ich zu bezweifeln“, sagte Wowereit vor der Sitzung. Er stellte sich demonstrativ an die Seite Müllers, der „hervorragende Arbeit“ geleistet habe und den er deshalb unterstütze.

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...


Wowereit warf Stöß einen Profilierungsversuch gegen den Senat vor und bezeichnete das als „falsch“. Partei, Fraktion und Senat seien „keine getrennten Veranstaltungen“. Die Bürger erwarteten zurecht, „dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.

Kritiker halten es für problematisch, dass Amtsinhaber Müller zugleich Stadtentwicklungssenator und damit stark an die Koalitionsdisziplin gebunden ist.

Stöß erklärte seine Kandidatur als “Angebot„ an die SPD, sich zu öffnen, breiter aufzustellen und mehr Raum für Diskussionen zu geben. Persönlich habe er an Müller “nichts auszusetzen„, aber es könne auch einiges besser gemacht werden. Er bezeichnete es als schwierig, für die Partei zu sprechen und gleichzeitig in Regierungsverantwortung des SPD-CDU-Senats zu stehen.

Seinen Schritt kündigte Stöß zunächst in einem zweiseitigen Brief an den Landesvorstand und die SPD-Kreisvorsitzenden an: “Ich habe mich nach reiflicher Überlegung, nach vielen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen und in den Gremien dazu entschlossen, auf dem nächsten Landesparteitag für den Landesvorsitz zu kandidieren„, schrieb der SPD-Bezirkschef von Friedrichshain-Kreuzberg und beendete damit wochenlange Spekulationen.
Müller hatte am Wochenende erneut kritisiert, dass über Kandidaten diskutiert wurde, Bewerber bisher aber nicht ihren Hut in den Ring warfen. Der 47-Jährige erklärte bereits frühzeitig, erneut antreten zu wollen. Wowereit und Müller sind langjährige politische Weggefährten. Müller gilt zudem als potenzieller Nachfolgekandidat für die Senatsspitze.

Müller bezeichnete es als “normal„, nach fast acht Jahren an der Parteispitze einen Gegenkandidaten zu haben. Damit habe er “kein Problem„. Er hoffe jedoch, dass es eine politische Auseinandersetzung um Konzepte und kein privater Streit werde. In den vergangenen Wochen sei die Diskussion um Inhalte “zu kurz gekommen„. Entscheidend sei, dass sich die SPD “keineswegs zerlegt„, betonte Stöß. Es gebe “keinen Machtkampf„, sondern der Antritt von zwei Bewerbern sei ein “demokratischer Prozess„.

Stöß und er selbst würden sich nun über das weitere Verfahren verständigen, kündigte Müller an. Denkbar sei, dass sich beide Kandidaten auf Mitgliederforen oder Regionalkonferenzen der Diskussion stellen. Stöß versprach einen fairen Umgang, obwohl sich Wowereit klar gegen ihn positioniert hat. Damit könne er leben. (dapd)

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