Nominierung : Streit um die Neue beim Rechnungshof

Noch gehört sie der Regierung an, die sie demnächst kontrollieren soll: Hella Dunger-Löper wurde vom Senat als Kandidatin für den Chefsessel im Landesrechnungshof nominiert.

Stefan Jacobs

Während Senatssprecher Richard Meng die Wahl mit Dunger-Löpers besonderer Kenntnis von Abläufen und Materie begründet, ist die Opposition in Empörung vereint.

FDP-Fraktionschef Christoph Meyer moniert, dass die bisherige Nummer zwei aus der Stadtentwicklungsverwaltung „zukünftig auch exakt diejenigen Vorgänge prüfen müsste, die sie aus ihrer Zeit als Staatssekretärin zu verantworten hat“. Die Entscheidung widerspreche „allen demokratischen Gepflogenheiten. Klaus Wowereit scheint jeglichen inneren und moralischen Kompass verloren zu haben.“ Aus Sicht von CDU-Haushälter Florian Graf „bedroht der Vorschlag die Unabhängigkeit des Rechnungshofes als Kontrollinstanz der Regierung“. Der Grüne Jochen Esser sekundiert: „Die Exekutive darf sich nicht selbst kontrollieren.“ Er forderte eine generelle Karenzzeit für derartige Wechsel.

Dunger-Löper begann ihre politische Karriere 1989 als Volksbildungsstadträtin in Wilmersdorf. 1993 wurde sie SPD- Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung, 1999 wechselte sie ins Abgeordnetenhaus und 2004 in Ingeborg Junge-Reyers Verwaltung.

Damit sie dem in Pension gehenden LRH-Präsidenten Jens Harms nachfolgen kann, muss das Abgeordnetenhaus dem Senatsvorschlag zustimmen. SPD-Haushälter Stefan Zackenfels hat gegen die Personalie nichts einzuwenden: „Es ist in den Bundesländern eher die Regel als die Ausnahme, dass LRH-Präsidenten vorher in der Verwaltung waren. Das gilt übrigens auch für Berlin.“ Er halte Dunger- Löper klar für geeignet und die Konstruktion des LRH mit seinen eigenverantwortlichen Direktoren für unbedenklich. Und Senatssprecher Meng sagt: „Es gab eine Ausschreibung mit zwei, drei Dutzend Bewerbern, von denen Frau Dunger-Löper die qualifizierteste gewesen ist.“ Kritik habe es im Senat nicht gegeben. Für den frei werdenden Staatssekretärsposten sind mehrere Berliner SPD-Politiker im Gespräch. 

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