NPD : Auch Seehofer prüft Abzug von V-Leuten

Bayern hatte bislang Körting heftig kritisiert, doch jetzt überdenkt das Bundesland seinen bisherigen Widerstand gegen den Rückzug seiner V-Leute.

Auch Bayern überdenkt seinen bisherigen Widerstand gegen den Rückzug seiner V-Leute aus der NPD. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gab am Mittwochabend im Koalitionsausschuss im Kanzleramt bekannt, dass die Landesregierung den Abzug ihrer Spitzel „ernsthaft prüft“. An dieser Frage war das erste, noch zu rot-grüner Regierungszeit angestrengte Parteiverbot 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten sich geweigert, das Hauptverfahren zu eröffnen, nachdem bekannt geworden war, dass wesentliches Beweismaterial von noch aktiven Spitzeln der Verfassungsschutzämter bis hinein in die Parteispitze stammte. Dadurch sahen die Richter das Gebot der Waffengleichheit in dem Prozess nicht mehr gewahrt. Ein neues Verfahren gilt daher erst dann als aussichtsreich, wenn die Landesämter rechtzeitig vorher ihre V-Leute „abschalten“.

Seehofer hatte bereits vor einiger Zeit unter dem Eindruck des Überfalls auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl und eines Gesprächs mit der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, ein Umdenken angedeutet und eine Bundesratsinitative gemeinsam mit dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz angekündigt. Allerdings hatte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) es als unverzichtbar bezeichnet, dass der Verfassungsschutz die rechtsextreme Partei weiter mithilfe von V-Leuten überwacht. Die Abschaltung der Spitzel in NPD-Führungszirkeln wäre „falsch und gefährlich“, sagte er. (bib)

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