NPD : FDP will Rücktritt des Innensenators

Politiker uneins im Kampf gegen Neonazis: Ehrhart Körting verteidigt den Abzug der NPD-Informanten. Die Opposition beklagt hingegen großen politischen Schaden .

W. Bebber,S. Beikler

Mit heftigen Vorwürfen hat die Opposition Innensenator Ehrhart Körting wegen seiner Äußerungen zur NPD angegriffen. Der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo forderte Körting indirekt zum Rücktritt auf. Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram, für den Verfassungsschutz zuständig, hielt Körting vor, er habe den Konsens der Länderinnenminister zum Umgang mit der rechtsextremen Partei „aufgekündigt“ und dadurch „großen Schaden angerichtet“.

Anlass waren Körtings Äußerungen in einem Interview von Ende Februar. Körting hatte erklärt, die SPD-Innenminister hätten die Voraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren geschaffen. Die SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin hätten V-Leute des Verfassungsschutzes aus Bundes- und Landesvorständen der NPD abgezogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein NPD-Verbot mit Hinweis auf die Informationsbeschaffung durch V-Leute abgelehnt.

Jotzo und Gram erinnerten in der Debatte im Abgeordnetenhaus an die verärgerte Reaktion auch sozialdemokratischer Innenminister auf Körtings Äußerungen. Jotzo hielt Körting vor, er habe den Senat gegenüber den anderen Landesregierungen „isoliert“. Weniger heftig war die Kritik des Grünen-Rechtspolitikers Dirk Behrendt. Er bezeichnete die Konzentration auf ein neues NPD-Verbotsverfahren als „problematisch“. Die Diskussion müsse sich mehr um Aufklärung und Prävention drehen. Der Einsatz von V-Leuten in NPD-Führungsgremien bringe nur „geringe Ausbeute“.

Innenpolitiker von SPD und Linken verteidigten Körting. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sagte, das Verhältnis der CDU zur NPD sei unklar. Der Linkspolitiker Udo Wolf konnte einen „Geheimnisverrat“, wie er Körting vorgehalten wurde, nicht erkennen. Vielmehr seien diejenigen ein „Sicherheitsrisiko“, die im Hinblick auf ein NPD-Verbot zu langsam reagierten. Auch sei es fahrlässig, „wenn in Diskussionen die Gemeinsamkeit der Demokraten infrage gestellt wird“.

Körting konnte keinen Fehler erkennen. Das Bundesverfassungsgerichts habe 2003 erklärt, dass V-Leute in der Führungsebene der NPD nicht mit der Verfassung in Einklang stünden. „Das ist meine Haltung“, sagte Körting. „Im Landes- und Bundesvorstand sollte keiner sitzen, der vom Staat bezahlt wird. Da verrate ich kein Dienstgeheimnis, sondern beziehe mich auf das Bundesverfassungsgericht.“ Er sei dafür, „mit den Mitteln des Rechtsstaates die NPD zu bekämpfen“. Dazu gehöre auch ein Parteienverbot.

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