NPD-Verbot : Mantel der Legalität entziehen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) diskutierte über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Genügend Material sei vorhanden. Drei Jahre Arbeit nehme es aber noch in Anspruch.

Laura Wieland

Warum muss die rechtsextreme NPD verboten werden? Diese Frage erhitzte am Dienstagabend in der Schwartzschen Villa in Steglitz die Gemüter. Auf der Veranstaltung des Vereins „Gesicht zeigen“ sprachen sich unter anderen Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter für ein Verbot der NPD aus. Der Partei müsse der Mantel der Legalität entzogen werden. „Sonst gehen viele Jugendliche davon aus, dass die NPD eine rechtsmäßige Organisation ist“, sagte Benneter.

Eine kürzlich vorgelegte Studie des Berliner Verfassungsschutzes – wir berichteten – habe ergeben, dass die NPD überall dort hohe Wahlergebnisse erziele, wo es eine Häufung rechter Gewalt gebe. „Die NPD schafft mit ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda ein Klima, in dem solche Taten gedeihen“, sagte Körting. „Ich finde es unerträglich, dass der Steuerzahler das, was die NPD propagiert, auch noch bezahlen soll.“

Doch auf ein neues Verbotsverfahren müsse noch mindestens drei Jahre hingearbeitet werden, vor allem um unter den Innenministern der Länder eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Allerdings sei genügend Material gesammelt worden, das die Verfassungswidrigkeit der Partei belege. Laut Körting ist es unvorstellbar, dass die Verfassungsrichter der NPD ein demokratisches Gütesiegel erteilen. „Außerdem verbietet es der demokratische Anstand, dass Informanten im Vorstand einer solchen Partei sitzen und dafür auch noch Geld bekommen“, sagte Körting zur Problematik der V-Leute in der NPD. Das war der Grund, weshalb das Bundesverfassungsgericht bereits 2003 ein Verfahren eingestellt hatte.

Gegen ein NPD-Verbot argumentierte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die vor allem im Osten Initiativen gegen Rechts fördert. Kahane zufolge bleibe die Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung nur dann auf den Rechtsextremismus gerichtet, wenn die NPD parteipolitisch präsent sei. Daher plädiere sie für eine politische Auseinandersetzung mit der NPD. „Die deutsche Demokratie ist reif genug, um das auszuhalten“, sagte Kahane.Laura Wieland

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