NPD-Verbot: Schönbohm kritisiert Körtings Vorstoß

Als "nicht akzeptabel" hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) den erneuten Vorstoß von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für ein Verbot der rechtsextremen NPD bezeichnet. Körting habe damit die Gemeinsamkeit innerhalb der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder aufgekündigt, betonte Schönbohm am Dienstag in Potsdam.

Erst im vergangenen Jahr habe die IMK die derzeitigen Erfolgschancen für einen NPD-Verbotsantrag als nicht ausreichend eingeschätzt, sagte der Minister. Zudem gebe es zurzeit weder in der Bundesregierung noch in Bundestag oder Bundesrat eine Mehrheit für einen solchen Antrag. Vor diesem Hintergrund solle die NPD nach einer Einigung in der IMK zunächst weiter beobachtet werden.

Körting habe das Einstimmigkeitsprinzip verletzt

Körting hatte in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" gesagt, in Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es keine V-Leute mehr in Führungsgremien der NPD. Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten.

Schönbohm bewertete es als einmaligen Vorgang, dass ein Innensenator mit einer "einseitigen Erklärung" gleich drei andere Bundesländer mit in Haftung nehme. Das werde Auswirkungen auf die IMK haben. Die Länderkonferenz lebe vom Konsens. Innerhalb der IMK gelte das Einstimmigkeitsprinzip. Das habe Körting verletzt.

Der Minister fügte hinzu, die NPD befinde sich derzeit in erheblichen Schwierigkeiten sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht. Niemand wisse, wohin sich die rechtsextreme Partei entwickeln werde. Deshalb komme es zunächst darauf an, sie weiterhin zu beobachten und mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Erst wenn sich die Aussichten für den Erfolg besserten, könne ein Verbot beantragt werden.

In Brandenburg sind nach Angaben von Schönbohm weiterhin V-Leute bei der NPD im Einsatz. Zahlen nannte der Minister nicht. (jg/ddp)