Nur geduldet : Vom Bleiberecht profitieren nur wenige Flüchtlinge

Berlins Innensenator Ehrhart Körting will sich bei der Innenministerkonferenz diese Woche für Flüchtlinge stark machen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. Er will bei der Innenministerkonferenz für eine Neuregelung plädieren.

Ferda Ataman

 Wenn er und seine Kollegen aus allen Bundesländern ab Mittwoch in Bremen tagen, wollen sie darüber entscheiden, wie es mit der sogenannten Altfallregelung weitergeht. Nach derzeitigem Stand des Bleiberechts laufen bundesweit rund 30 000 Menschen zum Ende des Jahres Gefahr, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren und zurück in die Duldung zu fallen. In Berlin haben 1416 langjährig Geduldete einen Aufenthalt auf Probe erhalten.

Die sogenannte Altfallregelung besagt, dass die befristeten Aufenthaltspapiere ablaufen, wenn die zuvor Geduldeten bis Ende 2009 keinen eigenen Wohnraum und Arbeitsplatz nachweisen können, der ihren Lebensunterhalt sichert. Wie viele der über 1400 Berliner Flüchtlinge den schwierigen Schritt in ein eigenes Einkommen geschafft haben, ist von der Verwaltung statistisch nicht erfasst. Laut Berliner Flüchtlingsrat haben gerade einmal 27 Menschen einen Job finden können, der ihren Lebensunterhalt sichert. Auch die Innenverwaltung geht davon aus, dass der „weitaus größte Teil weiterhin Transferleistungen bezieht“.

Die Altfalllregelung soll Menschen helfen, die seit mindestens sechs Jahren ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Dazu gehören Staatenlose, deren Abschiebung alle paar Monate aufgeschoben wird, weil es kein Aufnahmeland für sie gibt. Derzeit leben in Berlin 6200 sogenannte Geduldete. Obwohl viele von ihnen bereits ihre Kinder hier groß ziehen, sind ihnen die Hände gebunden: sie dürfen nicht arbeiten, ihr Nachwuchs keine Ausbildung machen.

Das Leben in der Warteschleife lässt keine Integration zu. Deshalb hat die Innenministerkonferenz 2006 beschlossen, die Altfallregelung einzuführen, die in wenigen Tagen ausläuft. Die schwarz-gelbe Bundeskoalition hat bereits angekündigt, dass das Bleiberecht wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage um ein Jahr verlängert werden soll. Diesen Vorschlag kritisiert Körting als Sprecher der SPD-Innenminister: „Gerade wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir nicht nur eine Verlängerung der Erlaubnisse für den Probeaufenthalt, sondern eine Dauerlösung“, so Körting. Diese Forderung richten er und seine Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen in einem Schreiben an den Bundesinnenminister. Sie plädieren dafür, dass ab dem 1. Januar 2010 alle eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die sich nachweislich in die Gesellschaft integriert haben und zumindest soziale oder ehrenamtliche Tätigkeiten leisten. Auch dann, wenn sie kein eigenes Einkommen haben.

Damit kommen sie Forderungen von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen entgegen, die sich schon lange für eine nachhaltige Lösung einsetzen. Doch diese sehen weiterhin Mängel: Der Flüchtlingsrat Berlin sowie Kirchen, Diakonie und Caritas kritisieren, dass die bisherige Regelung – selbst wenn der Stichtag aufgehoben wird – alten, kranken und erwerbsunfähigen Menschen bislang keinen Zugang zum Bleiberecht ermöglicht. Die bisherigen Ansätze reichen aus ihrer Sicht nicht aus.

Vor der Innenministerkonferenz regte sich aus den Reihen von CDU und CSU Widerspruch gegen die Vorschläge der SPD-Minister. Sollte es in Bremen keine ausreichende Zustimmung geben, will Körting in Berlin per Einzelfallprüfung dabei helfen, dass Familien nicht abgeschoben werden, deren Kinder hier seit vielen Jahren zur Schule gehen.

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