Öffentliche Aufträge : Berlin macht Ernst mit Mindestlohn

In Berlin sollen künftig nur noch diejenigen Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn zahlen. "Revolutionär“ nennt Berlins Regierender Wowereit die Neuregelung, die allerdings einen Haken hat: Sie gilt nicht rückwirkend.

Während die Koalition auf Bundesebene noch über den Mindestlohn diskutiert, macht der Berliner Senat Ernst: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Hauptstadt müssen alle Unternehmen künftig garantieren, dass sie ihren Beschäftigten Tariflohn, mindestens aber einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen. Der rot-rote Senat änderte gestern das Berliner Vergabegesetz. Damit wird das bisher hauptsächlich für die Baubranche geltende Gesetz auf alle Branchen und Dienstleistungen ausgedehnt.

Wowereit nannte es "revolutionär, dass wir verlangen, für öffentlich vergebene Leistungen mindestens 7,50 Euro in der Stunde zu zahlen". Da es immer mehr Niedriglohnkräfte in Berlin gebe, sei diese Maßnahme dringend notwenig, sagte Wowereit. Zum Teil bewegten sich die Löhne auf einem Niveau, das den betroffenen Beschäftigten selbst bei Vollzeittätigkeit kein existenzsicherndes Einkommen verschaffe. Diese Tendenz verstärke sich durch die bevorstehende Ausweitung der Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der EU.

Nach Darstellung Wowereits will Berlin damit im Zuge der bundesweiten Diskussion Chancengleichheit für die Unternehmen herstellen und eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten sicherstellen. Die Einhaltung der Vorschriften werde in Berlin stichprobenartig kontrolliert, bei Verstößen der Vertrag aufgelöst. Zugleich müsse das betreffende Unternehmen damit rechnen, unter Umständen von weiteren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Bedenken, die Neuregelung könne womöglich gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen, wies Wowereit zurück.

Pech für die Beschäftigten der Pin AG

Die Neuregelung hat allerdings einen Haken: Sie greift nicht bei bereits bestehenden Verträgen. Ärgerlich ist dies vor allem für die Mitarbeiter der Pin AG - Der neue Vertrag zwischen dem privaten Postdienstleister und dem Senat ist erst seit rund einem Monat in Kraft. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zahlt die Pin AG ihren Austrägern lediglich einen Stundenlohn von 7,18 Euro, was rund 30 Prozent unter den bestehenden Tarifstandards liege. Dabei hatten SPD und Linkspartei schon im November 2006 im Koalitionsvertrag verabredet, nur noch Aufträge an Firmen zu vergeben, die nach Tarif bezahlen. Der Auftrag des Senats umfasst ein Volumen von rund 12,6 Millionen Euro und läuft noch bis Oktober 2008.

Kritik an der Gesetzesänderung kommt auch von den Grünen: Wirtschaftsexpertin Lisa Paus bezeichnete die Reform als „längst überfällig“, allerdings springe die Neuregelung zu kurz, kritisierte sie. Die Grünen drängten auf weitere Kriterien wie die Förderung von ökologischen und sozialen Innovationen, Ausbildungsbereitschaft und Beschäftigung von Behinderten in den Unternehmen und die Gleichstellung der Frauen. Das Abgeordnetenhaus muss der Gesetzesänderung noch zustimmen. (nim/dpa/ddp)

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