Öffentliche Ausschreibung : Straßenbeleuchtung: Liberale fordern Untersuchungsausschuss

Die FDP hat in einer Sondersitzung des parlamentarischen Hauptausschusses einen Untersuchungsausschuss gefordert. Der soll aufklären.

Stefan Jacobs

Die Laternen werden vorerst nicht verlöschen. Aber aus Sicht der Opposition bleibt die Neuausschreibung des Beleuchtungsbetriebes eine finstere Angelegenheit. Nach der gestrigen Sondersitzung des parlamentarischen Hauptausschusses forderte die FDP-Fraktion einen Untersuchungsausschuss, der Licht ins Dunkel rund um den Vertrag bringen soll.

Wie berichtet, hatte eine Vattenfall- Tochter kampflos das Rennen gemacht, nachdem alle drei Mitbieter aus Gründen ausgeschlossen worden waren, die der Grüne Oliver Schruoffeneger „lächerlich“ nennt. Nach Tagesspiegel-Informationen schied beispielsweise ein Bieter allein deshalb aus, weil ein gefordertes Führungszeugnis im französischen Original eingereicht wurde statt auf Deutsch.

Verantwortlich ist die Stadtentwicklungsverwaltung. Sie lässt sich aber von derselben Firma – und denselben Personen – beraten wie schon 1999. Über deren damaliges Gebaren urteilte das Kammergericht nach einem sieben Jahre dauernden, vom damals nicht zum Zuge gekommenen Vattenfall-Konzern geführten Prozess: Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz seien „in elementarer Weise verletzt und konterkariert“ worden, indem der Vattenfall-Preis vorab einem Konkurrenten verraten wurde.

Jetzt muss das Kammergericht über eine Beschwerde der Stadtlicht GmbH entscheiden, die gegen ihren Ausschluss aus der aktuellen Ausschreibung klagt. Zunächst haben die Richter den geplanten Vertrag des Landes mit Vattenfall auf Eis gelegt, solange die Entscheidung über die Stadtlicht-Beschwerde noch aussteht.

Dessen ungeachtet gab der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Linken gestern das Geld für den Vertrag frei. Während CDU-Haushälter Florian Graf das für „inakzeptabel“ hält, rechtfertigt Jutta Matuschek (Linke) die Entscheidung trotz anhaltender Bedenken: Juristisch könne das Parlament jetzt nicht mehr in den Vertragsinhalt eingreifen, und man habe die Freigabe der 12,9 Millionen Euro pro Jahr an Bedingungen geknüpft: Die Verwaltung müsse das Parlament nicht nur über den Stand des aktuellen Rechtsstreits informieren, sondern auch jährlich berichten, wie die vom Abgeordnetenhaus vorgegebene Energieeinsparung von 30 bis 50 Prozent über die sieben Jahre Laufzeit vorankommt. Diese Frage ist auch deshalb interessant, da der Laternenbetreiber Vattenfall dem Stromlieferanten Vattenfall mit jeder Einsparung das Geschäft vermiest.

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