Öffentlicher Dienst: Berlin und Gewerkschaften können sich nicht einigen

Die Landesregierung will in den nächsten zwei Wochen nochmals intern beraten. Am Vormittag hatten Tausende Beschäftigte mit einem Warnstreik ihre Forderungen nach Gehaltserhöhungen bekräftigt. Betroffen waren vor allem Kitas, Schulen, Jugend-, Ordnungs- und Bürgerämter, Polizeidienststellen und Feuerwehr.

Beide Seiten hätten sich in dem Gespräch darauf verständigt, dass sich der Senat "nochmals Gedanken machen wird", sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung. Termine für weitere Treffen gebe es aber nicht. Weitere Warnstreiks sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in den kommenden zwei Wochen allerdings unwahrscheinlich.

5000 bis 10.000 streikten am Vormittag

Am Vormittag waren laut Verdi-Sprecher Andreas Splanemann mehr als 5000 Beschäftigte zwischen 7 und 11 Uhr im Ausstand. An einem Demonstrationszug in Mitte nahmen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sogar 10.000 Menschen teil. Sie zogen am Morgen vom Roten Rathaus zur Innenverwaltung. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wurde als Verhandlungsführer der Regierung ausgepfiffen, als er durch die Menge lief.

"Die Stimmung vor Ort war sehr gut, die Beteiligten haben ein deutliches Signal an Herr Körting gesandt", sagte der Sprecher der Gewerkschaft GEW, Peter Sinram. Trotz teilweise komplett geschlossener Kitas habe es kein Chaos gegeben. Auch in Schulen, wo nur die angestellten Lehrer streiken hätten streiken dürfen, hätten sich die Beeinträchtigungen in Grenzen gehalten.

Die Gewerkschaften fordern in diesem Jahr drei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro. Der Senat lehnt das nach eigenen Angaben wegen der noch immer angespannten Haushaltslage ab. Der 2003 vereinbarte so genannte Solidarpakt sieht bis Ende 2009 Lohneinbußen von bis zu zwölf Prozent vor. Im Gegenzug sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. (mit ddp)