Öffentlicher Dienst : Das Rote Rathaus wird belagert

Polizisten und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes klagen über zu geringe Einkommen. Jetzt ziehen sie vor das Rote Rathaus und fordern mehr Geld.

„Beschämend“ findet DGB-Landeschef Dieter Scholz die finanzielle Lage, in die viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst Berlins geraten seien. Wenn es kaum noch möglich sei, mit dem geringen Einkommen den Lebensunterhalt zu sichern, und dies nicht selten zur Verschuldung führe, „verletzt die Stadt als Arbeitgeber ihre Fürsorgepflicht“, sagte Scholz gestern. Vor dem Roten Rathaus besuchte er die Mahnwache der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit der „fürsorglichen Belagerung“ wird seit Montag für Tariferhöhungen demonstriert. Ab kommender Woche wollen auch Mitarbeiter der Bezirksämter und Senatsbehörden, Kita-Erzieherinnen und Feuerwehrleute teilnehmen.

Zwei Frauen rechneten vor, wie sparsam sie leben müssen. Beim Nettogehalt von 1190 Euro „bleiben mir nach Abzug der Fixkosten etwa 200 Euro im Monat für Lebensmittel und zur Versorgung meiner zwei Katzen“, sagte Rita Mühlau (56), Angestellte im Ermittlungsdienst der Polizei. „Seit dem Jahr 2000 habe ich keine Gehaltserhöhung bekommen“, klagte die geschiedene Mutter zweier erwachsener Söhne. „Ich mache sogar jeden Monat bis zu 300 Euro Miese“, erzählte Marita Franzke, die als Angestellte in der Kfz-Zulassungsstelle Jüterboger Straße rund 1420 Euro netto verdient. Zu den wachsenden Schulden trage bei, dass sie ihren arbeitslosen 24-jährigen Sohn unterstützen müsse. Nach der Trennung von ihrem Mann habe sie auch diesem Unterhalt zahlen müssen, da er weniger verdiente. Sie wisse nicht, wie sie alte Kredite aus der gemeinsamen Zeit jemals begleichen solle, sagte die 50-Jährige.

GdP-Landeschef Eberhard Schönberg forderte für den öffentlichen Dienst drei Einmalzahlungen à 300 Euro und für 2008 eine Tariferhöhung. Berlin dürfe „keine Tarifinsel bleiben“, in den anderen Bundesländern werde spätestens ab 2008 mehr gezahlt. Hier aber gelte seit 2003 der Solidarpakt mit Einkommensverlusten bis zu zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung. Der Senat will am 21. August über das Thema beraten. CD

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