Öffentlicher Dienst : Der nächste Streik ist schon in Sicht

Rund 8000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes und des Einzelhandels gingen heute auf die Straße. Schon am Freitag soll es einen erneuten Streik geben. Der Gewerkschaft Verdi wurden zudem besondere Boykott-Aktionen versagt.

Streiks
Der Einzelhandel macht weiter: Noch bis Samstag werden einzelne Geschäfte die Arbeit niederlegen. -Foto: dpa

Insgesamt beteiligten sich den Angaben zufolge rund 8000 Menschen an den Protestaktionen. Rund 2500 Mitarbeiter von Lebensmittel- und Drogeriemärkten, Kauf- und Warenhäusern waren ebenfalls darunter. Bis Samstag (15. Dezember) werde weiter gestreikt, sagte Erika Ritter, Verhandlungsführerin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Am Freitag solle es eine erneute Demonstration geben. Verdi hatte die Beschäftigten zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen waren laut Gewerkschaft neben dem KaDeWe auch Filialen von Wertheim, Karstadt, real, Extra,Reichelt, Rewe, Penny, Plus, Kaisers, H&M,  Schlecker, Ikea und Kaufland.

Momentan seien die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite ausgesetzt, einen neuen Gesprächstermin gebe es noch nicht. Seit Juli habe es in der Region über 30 Streiktage gegeben, seit dem 30. November streikten die Einzelhandelsmitarbeiter ohne Unterbrechung.

Die Gewerkschaft fordert für die mehr als 90.000 Beschäftigten der Branche in der Region unter anderem 6,5 Prozent mehr Lohn, Mindesteinkommen von 1500 Euro bei Vollzeitbeschäftigung und den Erhalt von Zuschlägen. "Die Zuschläge sind für uns ein Tabuthema, die müssen erhalten bleiben", sagte Ritter. "Solange die Arbeitgeber an dieser Stelle nicht nachgeben, haben wir ein Problem."

Flächendeckende Streiks am Horizont

Das Land sei völlig unbeweglich, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg. Wenn es im Januar kein verhandlungsfähiges Angebot gebe, müssten die Tarifgespräche für gescheitert erklärt werden. Aus den bisherigen begrenzten Warnstreikaktionen würden dann flächendeckende Streiks. "Das wird schon spürbare Auswirkungen haben", sagte Schönberg. Von den rund 115.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin seien etwa 55.000 nicht verbeamtet und hätten das Recht, in den Ausstand zu treten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) droht mit Streiks, falls der Senat den Forderungen nicht nachkomme. "Das war für die GdP der letzte Warnstreik", sagte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg. "Wir haben uns auf einen Streik vorbereitet." Schönberg forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. "Unsere Mitglieder sind nach einem Jahr Verhandlungen am Ende ihrer Kräfte. Sie wollen Ergebnisse sehen und sind bereit, dafür zu kämpfen."

Doch Körting bleibt hart

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht in den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst dagegen keinen Spielraum. "Das ist derzeit für Berlin nicht leistbar, das haben wir den Gewerkschaften auch signalisiert", so Körting.  Mit Blick auf den gültigen Tarifvertrag - den sogenannten Solidarpakt - sagte der Innensenator: "Es gibt keinen Zwang zu Gehaltssteigerungen bis Ende 2009." Die Gewerkschaften dürften nicht so tun, als hätten sie den Solidarpakt nicht unterzeichnet. Die Linksfraktion teilte mit, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sollten an den "Erfolgen der Konsolidierungspolitik in angemessener Form teilhaben".

Das Berliner Arbeitsgericht untersagte der Gewerkschaft ver.di unterdessen, im Arbeitskampf zu bestimmten Boykottaktionen im Einzelhandel aufzurufen. Ver.di soll laut Handelsverband Berlin-Brandenburg, der das Gericht angerufen hatte, Gewerkschaftsmitglieder zu außergewöhnlichen Aktionen aufgerufen haben. Dazu gehört unter anderem, mit Tiefkühlware gefüllte Einkaufswagen in Geschäften stehen zu lassen oder die Kassen zu blockieren, indem viele Menschen zum gleichen Zeitpunkt mit Cents bezahlen.

Was für andere Bundesländer gilt, gilt nicht für Berlin

Die Gewerkschaften kritisieren, dass der öffentliche Dienst Berlins von der allgemeinen Einkommensentwicklung völlig abgekoppelt werde. Hintergrund ist der 2003 zwischen beiden Seiten geschlossene so genannte Solidarpakt, der bis 2009 im Gegenzug für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einen Lohnverzicht von bis zu zwölf Prozent vorsieht. Die Gewerkschaften berufen sich jedoch auf eine Klausel in der Vereinbarung, wonach schon vorher Verhandlungen für Tarifanpassungen aufgenommen werden könnten. (liv/ddp)

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