Öffentlicher Dienst : Gewerkschaften drohen dem Senat

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werfen der Regierung eine Blockade-Haltung vor. Aus der Empörung erwachsen Pläne zu härteren Auseinandersetzungen.

Die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat mit einer Verschärfung der aktuellen Tarifauseinandersetzung gedroht. Verdi, GdP, GEW und IG Bau hätten mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass der Senat sein "Nullangebot" bisher noch nicht überdacht habe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Tarifkommission.

Den Gewerkschaften sei mitgeteilt worden, dass der Senat es in seiner Sitzung am 2. Oktober abgelehnt habe, den Landesbeschäftigten Einkommenserhöhungen für 2007 oder 2008 in Aussicht zu stellen, sagte die Verhandlungsführerin und stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff. Die Arbeitnehmer empfänden dies als "riesengroße Ungerechtigkeit und Mangel an Respekt".

Keine finanziellen Ressourcen bei der Stadt

Sollte sich vor allem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weiter als "Tarif-Mauerbauer" betätigen, würden die Gewerkschaften "die Schlagzahl erhöhen" und alle erforderlichen Maßnahmen für eine härter werdende Tarifauseinandersetzung treffen, betonte Westhoff. Innensenator Ehrhart Körting hatte am Donnerstag noch unterstrichen, im Senat bestehe die "einvernehmliche Auffassung", dass es die finanzielle Situation der Stadt nicht zulässt, den Tarifforderungen im öffentlichen Dienst nachzukommen.

Für Montag haben die Gewerkschaften zu einer Lichterkette vor dem Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg aufgerufen. Dort findet am Abend eine Festveranstaltung zum 50. Jahrestag der Wahl von Willy Brandt zum Regierenden Bürgermeister Berlins statt. (mit ddp)

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