Öffentlicher Dienst: Körting und Gewerkschaften reden wieder miteinander

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes kommen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Gewerkschaften am Mittwoch (10 Uhr) erneut zusammen. Bei dem Gespräch soll die aktuelle Lage sondiert werden, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung. Ein neues Angebot werde aber nicht vorgelegt.

Die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die IG Bau hatten auf den Gesprächstermin bei Körting gedrängt, der ursprünglich erst für den 16. April eingeladen hatte. Sie sehen darin die letzte Chance, einen unbefristeten Arbeitskampf abzuwenden. Bereits für Donnerstag haben die Gewerkschaften ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen. Parallel dazu soll es einen 24-stündigen Warnstreik geben.

Die Gewerkschaften fordern für die Landesbeschäftigten drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent. Sie befürchten nach der jüngsten Einigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, wo deutlich höhere Lohnzuwächse durchgesetzt wurden, bei der Einkommensentwicklung völlig abgehängt zu werden.

Der Senat lehnt Gehaltserhöhungen bisher ab. Er verweist neben der weiter angespannten Haushaltslage auf den sogenannten Solidarpakt, der bis Ende 2009 im Gegenzug für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einen Gehaltsverzicht von bis zu zwölf Prozent vorsieht. (ho/ddp)