Öffentlicher Dienst : Linke setzt SPD unter Zugzwang

Die Linkspartei will die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Stadt nicht länger mit Nullrunden abspeisen – und riskiert dafür Streit mit dem Koalitionspartner SPD und im rot-roten Senat. Die Sozialdemokraten lehnen neue Ausgaben strikt ab.

Stefan Jacobs

Im Senat lautet die offizielle Parole wie gehabt, dass es nichts zu verhandeln gebe, weil der aktuelle Vertrag für den öffentlichen Dienst bis Ende 2009 läuft und die Stadt trotz Steuermehreinnahmen sich keine Mehrausgaben leisten könne. Die Gewerkschaften haben dieses Nein schon mehrfach zu Warnstreiks veranlasst. Noch in dieser Woche wollen sie weitere Schritte beraten.

Nun stärkt die Linkspartei den Gewerkschaften den Rücken. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel präsentierte Fraktionschefin Carola Bluhm gestern ihre Vorstellungen: Demnach soll schon ab 2008 mit den Arbeitnehmervertretern ein Gesamtpaket verhandelt werden. In das gehören für die Linken Neueinstellungen ebenso hinein wie der weitere Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Option zu Mehrarbeit bei gleichzeitigen Gehaltserhöhungen. Alles zusammen dürfe maximal 150 Millionen Euro im Jahr kosten – weil so viel auf Kosten des öffentlichen Dienstes eingespart worden sei, als Klaus Wowereit den Gewerkschaften 2003 den Berliner Sonderweg abrang.

Nach Ansicht von Bluhm haben sich die Zeiten geändert: Berlin nimmt mehr Steuern ein, alle anderen Bundesländer haben Einmalzahlungen und/oder Gehaltserhöhungen für ihre Beschäftigten vereinbart. „Die 150 Millionen sind drin“, sagt Bluhm, auch ohne neue Schulden. Und: „Es ist Konsens in der Koalition, dass die Abkoppelung Berlins nicht verfestigt werden soll.“

Weiter scheint der Konsens bei dem Thema jedoch nicht zu reichen. In der SPD-Fraktion heißt es nur, die Verhandlungslinie von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) entspreche der Fraktionsmeinung. Körting hat sich Mitte September mit den Gewerkschaften getroffen, sein Angebot an sie ist nach Lesart der Innenverwaltung „ein nichtmonetäres“. Allenfalls bei Leistungszulagen und Weihnachtsgeld könnte sich die Offerte im Portemonnaie der öffentlich Beschäftigten bemerkbar machen.

Möglicherweise ist der Dissens heute Thema der wöchentlichen Senatssitzung. An der nehmen üblicherweise auch die Fraktionschefs von SPD und Linken, Michael Müller und Carola Bluhm, teil. Theoretisch könnten die Sozialdemokraten ihren spendablen Juniorpartner zwar abblitzen lassen, aber praktisch würde die Berliner SPD damit das Etikett riskieren, es mangele ihr – im Gegensatz zur Linkspartei – an Wertschätzung für die rund 134 000 Landesbediensteten.

Die Gewerkschaften haben sich noch keine offizielle Meinung zur Idee der Linken gebildet – und reagierten auf Nachfrage unterschiedlich: Rose- Marie Seggelke, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nannte Bluhms Vorschlag „immerhin eine anständige Geste“. Die erwartet sie nun auch vom Senat, dem man kürzlich die Auswirkungen der Sparpolitik anhand von Beispielen wie dem einer 55-jährigen Erzieherin in Vollzeit illustriert habe, deren Einkommen zwölf Euro über dem Hartz-IV-Satz liege.

Verdi-Sprecher Andreas Splanemann empfindet die Offerte der Linken als zu mager: Nach Ablauf des Berliner Tarifvertrages Ende 2009 müsse automatisch der bis 2003 gültige Status – mehr Arbeit und noch mehr Geld – wieder hergestellt werden. Dass der Senat weiter sparen wolle, sei klar. „Aber ob das die Beschäftigten mittragen wollen, steht auf einem ganz anderen Blatt.“

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