Öffentlicher Dienst : Polizeizeiangestellte setzen Streik aus

Bis zum Ende der Woche wollen Objektschützer und Gefängniswärter nicht mehr streiken. Ihre Gewerkschaft sieht das als Entgegenkommen gegenüber Polizeipräsident Glietsch, dem das Arbeitsgericht erst am Dienstag einen Dämpfer verpasst hatte.

Berlin Die Polizeiangestellten des Zentralen Objektschutzes und des Gefangenenwesens haben am Mittwochmorgen ihren unbefristeten Streik bis Ende der Woche ausgesetzt. Anlass für diesen Schritt ist nach Information der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter anderem das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Das Gericht hatte am Dienstag das Streikrecht von Polizeiangestellten bestätigt. Dieter Junghans von der GdP-Landesstreikleitung sagte, dem Polizeipräsidenten solle die Gelegenheit gegeben werden, die Urteilsverkündung zu "verdauen" und neue Gespräche zuzulassen. Die Tarifgemeinschaft will am Freitag über eine Ausdehnung des Streikes beraten, sollte der Senat bis dahin kein Angebot vorgelegt haben.

Das Arbeitsgericht Berlin hatte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung die Widersprüche des Polizeipräsidenten gegen zwei am 28. April 2008 erlassene einstweilige Verfügungen zurückgewiesen. Damit können weiterhin rund zwei Drittel des Zentralen Objektschutzes und der Gefangenensammelstellen bestreikt werden. Die GdP will nun mit dem Polizeipräsidenten klären, inwieweit nicht in Gewerkschaften organisierte Arbeitswillige anstelle von Mitgliedern der Streikfront für Notdienste herangezogen werden können.

Gewerkschaften fordern Gehaltserhöhungen von 2,9 Prozent

Bis einschließlich Donnerstag streiken die Mitarbeiter der zwölf Ordnungsämter. Am Donnerstag schließen sich die Beschäftigten der Bürgerämter an. Für den Nachmittag (14 Uhr) ist eine Kundgebung vor dem Rathaus Wilmersdorf auf dem Fehrbelliner Platz geplant. Die Polizeiangestellten des Objektschutzes sowie der Gefangenenbewachung waren am Mittwoch vergangener Woche in den Ausstand getreten.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 60.000 Arbeiter und Angestellten im Landesdienst drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent. (ho/ddp)

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