Öffentlicher Dienst: Sarrazin fordert Personalabbau über 2011 hinaus

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordert auch nach dem Ende der Legislaturperiode 2011 weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst. Orientiert an der Personalausstattung der Stadtstaaten Hamburg und Bremen sollten 93.500 Stellen die Zielgröße sein, sagte Sarrazin am Freitag auf einer Konferenz vor rund 400 Personalräten. Nach Angaben der Finanzverwaltung gibt es derzeit im öffentlichen Dienst 108.000 Stellen. Kritik kam von der Linkspartei und den Personalräten.

Im Senat sei Konsens, dass die Stellenzahl bis 2011 auf 100.000 sinken solle, sagte Sarrazin, der vor dem Gebäude von Demonstranten mit Pfiffen begrüßt wurde. Aber auch danach müsse wegen des Berliner Schuldenbergs von derzeit rund 60 Milliarden Euro der Personalabbau fortgesetzt werden. Hinzu komme die schrittweise Zurückführung der Solidarpaktmittel von fast zwei Milliarden Euro, die 2019 auslaufen. Diese Lücke müsse geschlossen werden. Außerdem endet 2010 der sogenannte Solidarpakt, der Gehaltseinbußen von bis zu zwölf Prozent vorsieht. Damit steigen nach Angaben Sarrazins die Personalkosten von 6,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 6,5 Milliarden Euro 2010, wenn die alten Gehälter wieder gezahlt werden.

Öffentlicher Dienst ist "kein Steinbruch"

In der Koalition ist eine Sollzahl von 93.500 Stellen umstritten. Politiker von SPD und Linker hatten schon früher Befürchtungen geäußert, dass die Verwaltung dann an Kapazitätsgrenzen stoße. Der Haushaltsexperte der Linkspartei, Carl Wechselberg, forderte jetzt erneut ein Ende der Debatte um weiteren Personalabbau. Wer diesen dennoch "in Größenordnungen" verlange, handele "unverantwortlich". Der öffentliche Dienst sei "kein Steinbruch, aus dem man sich mit dem Anspruch nach weiterer Haushaltskonsolidierung nach Belieben bedienen kann".

"Aus gutem Grund" hat sich der Senat laut Wechselberg darauf verständigt, die Zahl der Stellen auf nicht weniger als 100.000 zu reduzieren. "Mehrausstattungen gegenüber anderen Bundesländern beispielsweise im Kita- und Lehrerbereich oder bei der Polizei sind politisch gewollt." Die Debatte überlagere die notwendige Diskussion um die Zukunft des öffentlichen Dienstes, kritisierte der Haushälter. Viele Fragen wie der Anschluss an die bundesweite Tarifentwicklung oder ein Einstellungskorridor müssten 2009 geklärt werden. Dazu gehörten die Tarifpartner wieder an einen Tisch.

Die Gewerkschaften hatten die Tarifverhandlungen im Frühsommer für gescheitert erklärt, weil der Senat ihren Forderungen von 2,9 Prozent mehr Gehalt und drei Einmalzahlungen von insgesamt 900 Euro nicht nachkommen wollte. Daraufhin beschloss die Regierung zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro. Gegen dieses "Lohndiktat" streiken die Gewerkschaften seit Monaten.

Jetzt schon zu große Personalnot

Der Hauptpersonalratsvorsitzende Uwe Januszewski forderte auf der Konferenz ebenfalls "wirksame Lohnerhöhungen". Zugleich kritisierte er Überlegungen, weitere Stellen einzusparen. Viele Bereiche litten schon jetzt unter Personalmangel, darunter Jugend-, Ordnungs- und Bürgerämter. Die Personalräte beschlossen eine Resolution, in der sie einen Einstellungskorridor und eine bessere Qualifikation der Mitarbeiter verlangten.

Der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser warf der Linkspartei Realitätsverweigerung vor. Es sei eine Tatsache, dass sich Berlin Mehrausgaben beim Personal im Vergleich zu Hamburg von rund 800 Millionen Euro nicht dauerhaft leisten könne, weil künftig mehr Geld für Klimaschutz und Bildung ausgegeben werden müsse.

Christina Schultze[ddp]