Öffentlicher Dienst : Senat verweigert Lohnerhöhungen

Im Tarifkonflikt mit den Angestellten im öffentlichen Dienst bleibt der Berliner Senat hart. Aufgrund des unverändert großen Schuldenberges von 60 Milliarden Euro seien vor Ende 2009 keine Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst möglich.

BerlinDaran ändert auch die von den Gewerkschaften gesetzte Frist an den Senat nichts, ihnen bis zum 29. Januar ein "verhandlungsfähiges Angebot mit Einkommensverbesserungen" vorzulegen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Eine generelle Anhebung aller Bezüge, das erfordert der Anwendungstarifvertrag nicht," betonte der Senator. Der aktuelle Vertrag sei noch bis Ende 2009 gültig. Das werde er den Gewerkschaften auch schreiben.

Schulden machen Gehaltserhöhungen unmöglich

Senatssprecher Richard Meng ergänzte: "Von Ultimaten lässt sich der Senat nicht beeindrucken." Der Senat bleibe bei seiner Position, dass die Finanzlage Berlins mit einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst nicht hergebe.

Auf Nachfragen nannte Körting keinen Zeitpunkt, wann der Senat mit den Gewerkschaften Verhandlungen über die Zeit nach Auslaufen des sogenannten Solidarpakts aufnehmen werde. Der Senat habe nur kurz über die Tarifverhandlungen gesprochen, hieß es aus Senatskreisen.

Verzicht auf zehn Prozent Gehalt

Dabei soll besonders der frisch aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrte Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Position des Senats bekräftigt haben, vor Ende 2009 den Solidarpakt nicht nachzubessern.

In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Warnstreiks im öffentlichen Dienst Berlins gegeben. Seit 2003 gilt in Berlin ein eigener Tarifvertrag. Danach hatten die Beschäftigten angesichts der katastrophalen Finanzlage Berlins auf im Durchschnitt zehn Prozent ihrer Gehälter bei entsprechendem Freizeitausgleich verzichtet. Zugleich wurden betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2009 ausgeschlossen. (iba/dpa)

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