Öffentlicher Dienst : Tarifverhandlungen gescheitert - es wird weiter gestreikt

Durch die anhaltenden Streiks sind den Bezirksämtern bislang drei Millionen Euro Einnahmen verloren gegangen. Nach den Schulferien soll der Konflikt einen neuen Höhepunkt erreichen. Das nach Verdi-Aussage "unannehmbare Angebot" des Senats hatte zum Abbruch der Verhandlungen geführt.

Till Erdtracht

Berlin Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte eine Einmalzahlung von 300 Euro für das Jahr 2008 und einen zusätzlichen Betrag von 50 Euro monatlich ab April 2009 in Aussicht gestellt. Den Gewerkschaften war dies zu wenig. GdP, Verdi, GEW und IG BAU forderten für die rund 50.000 Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin 2,9 Prozent mehr Geld und drei Einmalzahlungen von 300 Euro. Die Gewerkschaften pochten auf Einkommenserhöhungen, die es in anderen Bundesländern bereits gegeben hat.

Nach Angaben des Verdi-Sprechers sollen die Streiks fortgesetzt werden. In den Schulferien werde es zwar nur "punktuelle" Aktionen geben. Nach der Sommerpause werde der Konflikt aber wohl wieder "voll aufflackern", sagte der Sprecher. Körting bedauerte die Entscheidung der Gewerkschaften, die Verhandlungen abzubrechen. Er sei weiterhin bereit für Gespräche, betonte Körting nach Angaben seiner Sprecherin.

Ein Drittel der Kitas blieben geschlossen

Die Tarifverhandlungen waren am Vormittag von Streiks und Protesten begleitet worden. Zu einer Kundgebung vor der Senatsinnenverwaltung hatten sich nach Verdi-Angaben rund 5000 Landesbeschäftigte eingefunden, um ihre Forderungen nach Gehaltserhöhungen zu untermauern.

Zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen waren Beschäftigte der Kitas, Horte, Bezirksämter, Senatsverwaltungen und aller nachgeordneten Einrichtungen. Auch die Angestellten der Bürger- und Ordnungsämter sowie der Zulassungsstellen streikten. Dem Sprecher zufolge blieben etwa ein Drittel der Kitas und Schulhorte geschlossen. In vielen Ämtern sei der Betrieb eingeschränkt gewesen, hieß es.

CDU und Grüne fordern Fortsetzung der Gespräche

Die CDU forderte die Tarifparteien auf, die Verhandlungen schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Durch die Streiks nähmen die Belastungen für die Bürger immer mehr zu, sagte Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel. Vor allem der Senat müsse jetzt von seiner sturen Haltung abrücken. Auch die Grünen im Abgeordnetenhaus forderten die Tarifpartner zu weiteren Gesprächen auf.

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben die Beschäftigten der Ordnungsämter bereits 59 Tage in diesem Jahr gestreikt. Dadurch seien Einnahmeausfälle in Höhe von drei Millionen Euro entstanden, betonte DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. Der Senat schädige Berlin und die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, kritisierte er. (ddp)

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