Olympia: Opposition kann Wowereit nicht zu Verzicht auf Chinareise bewegen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält trotz Kritik der Opposition an seiner Reiseplanung für China fest. Er wolle im Sommer während der Olympischen Spiele in Peking für die Sportstadt Berlin als Ausrichter der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 werben, sagt Wowereit.

Derweil ist die Opposition mit ihrem Antrag gescheitert, einen Verzicht auf die Reise zu erzwingen. Ihr Antrag wurde mit 76 zu 71 Stimmen abgelehnt. Darin hieß es, der Schutz der Menschenrechte, die Wahrung der kulturellen Identität von Minderheiten und die Religionsfreiheit müssten auch in China respektiert werden. Eine Reise von Berliner Politikern wäre "genau das falsche Signal an die Verantwortlichen in Peking". Die Opposition forderte zugleich, als Zeichen der Solidarität mit den Tibetern am 19. und 20. Juni anlässlich der Ankunft der olympischen Flamme in Lhasa die Tibet-Flagge an öffentlichen Einrichtungen zu hissen.

Wowereit sagte, er sehe das Vorgehen Chinas gegenüber Minderheiten "sehr skeptisch".  Proteste gegen die Politik Pekings seien völlig legitim. Die Forderung der Opposition nach einem Verzicht auf Kontakte während der Olympischen Spiele sei jedoch "unlogisch". Dies liefe darauf hinaus, zwar Athleten dorthin zu schicken, sie dann aber allein zu lassen.

CDU: Politik darf keine rein repräsentative Kulisse bilden

Grünen-Fraktionchefin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, der Antrag der Koalition sei ein "Feigenblatt", damit Wowereit die "Sport- und Spielreise" antreten könne. Wowereit repräsentiere eine Stadt, die mit den Werten Freiheit und Demokratie aufs engste verbunden sei, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns. Dieser Verantwortung müsse er sich bewusst sein. Niemand wolle einen Boykott der Spiele, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner an die Adresse der Koalition. Es gehe darum, ob die Politik eine "rein repräsentative Kulisse für das Regime" in China bilden solle. "Das lehnen wir ab."

Die SPD-Abgeordnete Karin Seidel-Kalmutzki sagte, sie beschleiche das Gefühl, dass es immer dann Debatten um Reisen gebe, wenn es um ein besonders attraktives Ziel gehe. Menschenrechtsverletzungen gebe es in Tibet seit Jahrzehnten. Das habe aber viele Politiker nicht von Reisen nach China abgehalten. Die Linke-Abgeordnete Martina Michels äußerte sich erstaunt, dass die Opposition bei einem so wichtigen Thema keinen Versuch unternommen habe, eine gemeinsame Linie aller Fraktionen zu finden. Zudem setze die Opposition auf reine Symbolik.  (stb/ddp)