Opposition: Modell Hamburg

Was in Hamburg passiert, ist für die Berliner Oppositionsparteien jetzt spannender als der hiesige Politikbetrieb. Dort sprechen nun Grüne und CDU-Politiker über die Möglichkeiten, gemeinsam einen Senat zu bilden. Für Berliner Unionspolitiker, für die Grünen und auch für die FDP ist das aus mehreren Gründen interessant: Wie die Hamburger GAL kommt auch der Berliner Landesverband der Grünen von sehr weit links, was an der Basis noch immer zu spüren ist. Wie die Hamburger Union hat die Berliner CDU das Problem, moderne, liberale Politik für ein Großstadtpublikum mit den alten Stärken der Partei, Sinn für Sicherheit und Ordnung, zusammenzubringen. Und die FDP muss sich die strategische Frage stellen, wie man verlässlich bleibt, ohne sich an einen Koalitionspartner zu ketten. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sieht die Hamburger Entwicklung „optimistisch“, auch wenn er „in Ruhe abwarten“ will, wie sich die Gespräche entwickeln. Gebe es dort eine schwarz- grüne Koalition, bestätigte sich damit eine Entwicklung, die Pflüger auch in Berlin sieht: dass sich beide Parteien aufeinander zu bewegen, dass die CDU Nachhaltigkeit als wichtig erkannt habe, während die Grünen sähen, dass Fortschritt und Wachstum nicht prinzipiell abzulehnen seien. Die bürgerliche Kultur habe das Nachhaltige „umarmt“, so Pflüger, die CDU müsse allerdings erkennen, dass Leistung und Wettbewerb ohne Ökologie nicht mehr zu denken seien.

Auch wenn in Berlin die Kampagne für den Flughafen Tempelhof die schwarz- grüne Annäherung gebremst hat, sieht Pflüger genügend Gemeinsamkeiten in der Opposition, etwa in der Finanz- und der Bildungspolitik. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann ist skeptischer. Das erste Jahr gemeinsamer Oppositionspolitik habe gezeigt, wo man zusammenarbeiten könne – Projekte wie „Tempelhof“ oder die „Ausfälle“ des CDU-Innenpolitikers Frank Henkel in Sachen Sicherheit zeigten die Grenzen der Gemeinsamkeit, so Ratzmann.

Für die Grünen hänge vieles vom eigenen Profil ab, sagt Ratzmann. Soll heißen: Ohne grüne Projekte, die durchgesetzt werden, wirkt die Partei mit den besonders vielen Koalitionsmöglichkeiten wie eine reine Mehrheitsbeschafferin. In der FDP gibt es hingegen Diskussionen darüber, ob es klug ist, sich auf die CDU als Partner zu konzentrieren. Tatsächlich könne seine Partei auch mit der SPD erfolgreich regieren, sagt der Berliner FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Die „Substanzgewinne“ aber, die die FDP verbuchen könne, kämen daher, dass viele bürgerliche Wähler die Liberalen als letzte Vertreter marktwirtschaftlichen Denkens sähen, während die CDU nach links drifte. Die FDP muss also, so sieht es Lindner, im Polit-Spagat verbleiben: Mitregieren, wenn es etwas bringt – aber nicht auf Kosten der „Gesamtperformance“. wvb.