Parkraum : Bürgerentscheid in Mitte ist gescheitert

Anwohnervignetten oder Parkscheinautomat? Die Bürger in Berlin-Mitte sollten selbst entscheiden. Am Sonntag beteiligten sich jedoch nur 11,7 Prozent an der Abstimmung, mindestens 15 Prozent - rund 32.000 Wähler - wären aber nötig gewesen. Der Bürgerentscheid ist somit gescheitert.

Bürgerentscheid
Zu wenige stimmten ab - der Bürgerentscheid ist gescheitert. -Foto: dpa

BerlinDie große Mehrheit der abgegebenen Stimmen votierte aber bei fast 80 Prozent (19.932 Stimmen) mit Ja und damit gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, für die Ausweitung stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 20,6 Prozent (5173 Stimmen).

Die 71 Wahllokale waren für die 215.000 Stimmberechtigten bis 18.00 Uhr geöffnet. Rechtlich verbindlich für das Bezirksamt ist das Votum der Bürger nicht. Es hat nur empfehlenden Charakter.

Anwohnervignetten gegen Parkscheinautomat

Die Bürger sollten entscheiden, ob es rund um den Hauptbahnhof, im Regierungsviertel und in der Rosenthaler Vorstadt bei Parkgebühren und Anwohnervignetten bleiben soll. Das Bezirksamt Mitte hatte dort im April Parkscheinautomaten aufgestellt, um die Parksituation zu entspannen. Dagegen hat die "Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung" einen Bürgerentscheid erzwungen.

Am Sonntag lief auch der Berlin-Marathon. Deswegen waren viele Straßen rund um die Streckenführung in Mitte gesperrt. Auch die Wahllokale waren schwer zu erreichen.

In der Hauptstadt gibt es derzeit 33 Parkraumzonen. Die Gegner beklagen hohe Gebühren für Parkscheine und Anwohnervignetten. Sie werfen den Behörden vor, bei den Autofahrern "abzukassieren", ohne dass ein einziger Parkplatz zusätzlich entsteht. Für die Beibehaltung von Parkgebühren und Anwohnervignetten wirbt in Mitte ein Aktionsbündnis von Kommunalpolitikern der SPD, Linken und Grünen. Ihm gehören auch die Umweltverbände Bund und Grüne Liga sowie der Fahrgastverband an. Sie sehen in der Parkraumbewirtschaftung ein brauchbares Mittel zur Verkehrslenkung. Auch der Automobilclub ADAC befürwortet Parkgebühren und Anwohnervignetten. (sba/dpa)

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