Parlament : Für fast alle ein bisschen mehr

Mehr Einsatz für Schulen, mehr Personal im Sozialgericht, mehr Jobs – doch weiter Stellenabbau im öffentlichen Dienst: Debatten im Parlament.

BRANDBRIEF DER SCHULLEITER

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) versprach am Donnerstag im Landesparlament, Berlins Schulprobleme „entschlossen und zielgerichtet“ anzupacken. Wie berichtet, hatten sich 68 Schulleiter aus Mitte in einem offenen Brief über den desaströsen Zustand der öffentlichen Schulen beklagt. Er nehme die Klagen der Schulleiter „sehr ernst“ und werde demnächst mit den betroffenen Schulleitern und den Bezirken sprechen, sagte Zöllner. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat die Schulleiter zu einem Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen. sib

MEHR PERSONAL FÜR SOZIALGERICHTE

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kündigte an, das Berliner Sozialgericht mit zusätzlichem Personal zu verstärken. Sie hatte kürzlich die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich kritisiert. Mehr als 60 Prozent der 33 000 Verfahren, die im vergangenen Jahr am Berliner Sozialgericht eingingen, waren Klagen gegen Bescheide zur Arbeitslosenhilfe und Lebensunterhaltsicherung im Rahmen von Hartz IV. Im Haushalt 2008/2009 seien 77,5 Stellen (Teilzeit/Vollzeit) im Sozialgericht ausgewiesen. Für 2010/2010 werden laut von der Aue zu den 85 Sozialrichtern 40 weitere Richterstellen hinzukommen. Weitere Stellen in „mindestens diesem Umfang“ werde es in der Verwaltung und Rechtspflege geben. Konkreter wurde von der Aue nicht – die Haushaltsberatungen im Senat stehen noch aus. „Wir müssen den Missstand bei der Klageflut aber an der Wurzel packen“, sagte von der Aue. Das seien gesetzliche Vorgaben. Unter Federführung der Berliner Justizverwaltung wurde eine bundesweite Arbeitsgruppe der Länder gebildet, die noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen will, wie das Prozessrecht und Verfahrensweisen geändert werden müssen. Gemeinsam mit den Sozialministern der Länder wolle man bundesweite Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.sib

ZUKUNFT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat zugegeben, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst „in einigen Bereichen zu großen Problemen führt“. Seit 1991 seien in Berlin 98 000 Stellen im unmittelbaren Landesdienst gestrichen worden. Jetzt gebe es „noch immer Bereiche mit großer Mehrausstattung, aber auch solche, bei denen die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist“, sagte Sarrazin in der Antwort auf eine Große Anfrage der CDU. Deshalb habe der Senat auch ein Konzept für den gezielten Personaleinsatz und -bedarf entwickelt. Gleichzeitig bekannte sich der Senator zur „persönlichen Auffassung“, dass die noch bestehenden 108 000 Vollzeitstellen langfristig auf 93 500 verringert werden müssten. Das entspreche dem Niveau von Hamburg und Bremen. za

JOBS FÜR LANGZEITARBEITSLOSE

Im öffentlichen Beschäftigungssektor sind bisher 5000 Menschen tätig, sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). In diesem Jahr sind 6100 Stellen für Langzeitarbeitslose geplant, 2010 sollen 7500 Arbeitslose gefördert werden. Die Finanzierung dieser Stellen sei gesichert, sagte Knake-Werner, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. In einem speziellen Bund-Land-Programm sollen Stellen für schwer vermittelbare Arbeitslose geschaffen werden. Die Jobs sind sozialversicherungspflichtig. Dafür standen 2008 für Berlin 40 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund und etwa 10,6 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung.sib

KEINE PROSTITUTION VOR KITAS

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt die Einrichtung von Sperrbezirken für Prostituierte ab. Körting hält auch den Vorschlag von Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) in Tempelhof-Schöneberg für „nicht zielführend“, Prostitution an einzelnen Orten zu verbieten. „Prostitution vor Schulen ist gesetzeswidrig. Bei einer sittlichen Gefährdung kann ein Platzverweis ausgesprochen werden“, sagte Körting. Es gebe deshalb „keinen Handlungsbedarf“. Allerdings müssten Sozialarbeiter Gespräche mit Prostituierten führen, um nachbarschaftliche Konflikte zu lösen. sib

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