Parlament: Sozialausgaben: Wowereit widerspricht Sarrazin
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich in der Debatte um die Aussagen des scheidenden Finanzsenators Thilo Sarrazin leicht von diesem distanziert. Sozialausgaben sind nicht zu kürzen, sagt Klaus Wowereit
Es sei zwar richtig, dass es angesichts der Finanzkrise „keinen Grund zur Entwarnung“ gebe, weil Berlin auch weiter am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festhalte, so Wowereit. Allerdings sieht er bei den von Sarrazin angesprochenen hohen Sozialausgaben „keine Möglichkeit einer Kürzung“, wie er auf eine FDP-Anfrage hin sagte. Er gehe aber mit Sarrazin konform, dass man auch „die Effizienz“ der Sozialausgaben prüfen müsse. Gefragt, was er davon halte, dass Sarrazin in Interviews die Politik des Senats als gescheitert bewertet habe, entgegnete Wowereit, dass er den Senator so nicht verstanden habe. Gerade dessen Politik habe ja die Haushaltssanierung ermöglicht. lvt
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