Parteien : Krach ums Geld für FDP-Fraktionschef

Einige Parteifreunde finden, dass Martin Lindner mehr erhält, als er verdient.

Von Werner van BebberEs sind noch ein paar Monate, bis die Berliner Liberalen ihren Landesvorstand neu wählen. Doch in der FDP arbeitet es heftig. Denn seit langer Zeit mal wieder soll diese Landesvorstandswahl in direkter Konkurrenz entschieden werden: Gegen den amtierenden Landeschef Markus Löning will Martin Lindner antreten. Das hat dem ehrgeizigen Chef der Fraktion im Abgeordnetenhaus ernste Probleme gemacht. Einige Gegner Lindners wollten ihm ans Gehalt, und zwar gründlich. Weil Lindner mit seinem Rücktritt drohte, gilt der Streit als beigelegt. Der Kampf um den Vorsitz des Landesverbandes wird heftiger.

Der Ärger kam für Lindner unvermittelt in der Fraktionssitzung am Dienstag. Es ging um den Haushalt der Fraktion. In dem Etat sind auch Lindners Bezüge als Fraktionschef festgeschrieben. Der FDP- Vormann bekommt zusätzlich zu seiner Diät als Abgeordneter in Höhe von 2951 Euro noch 7400 Euro für die Führung der Fraktion. Doch bevor der Etat und damit auch Lindners Bezüge beschlossen werden konnten, schlug der Abgeordnete Volker Thiel eine neue Regelung vor. Die lief darauf hinaus, dass Lindner 1500 Euro weniger als bislang verdienen sollte.

Der sich anschließende Streit über den Vorschlag dürfte manches Mitglied in der Partei der Leistungsträger und Ganz- gut-Verdienenden erstaunen: Lindners Gegner sagten, die Herabstufung habe nichts mit den Leistungen des Fraktionschefs zu tun, sie solle auch nicht bedeuten, dass man mit seiner Arbeit nicht zufrieden sei. Doch sitze Lindner nicht mehr im Haushalts- und im Rechtsausschuss – wie 2003, als man die Sonderregelung für seine Bezüge beschlossen habe. Auch habe sich der Fraktionschef dafür ausgesprochen, dass es mit Rainer-Michael Lehmann einen weiteren stellvertretenden Fraktionschef gibt. Dessen zusätzliche Bezüge in Höhe einer halben Grunddiät müssten auch aus dem Gesamtetat bestritten werden. So ungefähr müssen in der Sitzung die Abgeordneten Christoph Meyer und Björn Jotzo argumentiert haben; öffentlich wollen sie zu dem Vorgang nichts sagen.

Lindner hat wohl sofort erkannt, was die Attacke sollte. Auch er äußert sich nicht. Die Bildungsfachfrau der Liberalen, Mieke Senftleben, sagt es dafür um so deutlicher: „Lindner sollte beschädigt und vor der Kandidatur für den Landesvorsitz kleingemacht werden.“ Die These dürfte stimmen.

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