Parteiordnungsverfahren : Berliner SPD-Spitze beantragt Sarrazins Parteiausschluss
- Ein Jahr ist es her, dass Thilo Sarrazins Buch in den Läden stapelweise auslag. Die Debatte über seine Thesen ist noch nicht beendet. - Foto: dpa
- Im Frühjahr 2011 stritt die SPD über das Parteibuch des Genossen: Der ehemalige Finanzsenator ist am 21.04.2011 im Rathaus von Berlin Wilmersdorf auf dem Weg zu einer Anhörung... - Foto: dpa
- Am 21.04.2011 beginnt die Verhandlung zum Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. - Foto: dpa
Die Entscheidung fiel nahezu einstimmig. Lediglich ein Mitglied des Landesvorstandes stimmte mit Nein, ein weiteres enthielt sich.
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte im Anschluss an die etwa zweistündige Sitzung, es gehe bei dem Parteiausschluss nicht darum, "eine Debatte zu unterdrücken". Hier gehe um die "Grundwerte der Sozialdemokratie". Die Partei wolle das von Sarrazin propagierte Menschenbild nicht.
Mit dem eigenen Antrag will der Landesverband die Voraussetzung schaffen, um sich aktiv am Ausschlussverfahren beteiligen zu können, sagte eine Parteisprecherin. Der Parteivorstand der Bundes-SPD und der Kreisverband von Charlottenburg-Wilmersdorf hatten bereits in der vergangenen Woche ihre Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses gegen Sarrazin auf den Weg gebracht.
Der 65-Jährige, der Mitglied im Ortsverband Neu-Westend ist, lehnte trotz mehrfacher Aufforderung einen freiwilligen Austritt aus der Partei ab. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kündigte unterdessen seine Bereitschaft an, Sarrazin in einem Ausschlussverfahren vor der Schiedskommission zu verteidigen.
Der Ex-Senator hatte mit Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer sowie angeblich Juden-typische Gene bundesweit für Empörung gesorgt. Am Donnerstag beschloss der Vorstand der Deutschen Bundesbank deshalb einstimmig, beim Bundespräsidenten seine Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Die Prüfung obliegt derzeit Bundespräsident Christian Wulff.
Sarrazin war bereits im März nur knapp einem Parteiausschluss entgangen. Damals entschied die Landesschiedskommission, dass er sich mit seinen Bemerkungen in einem Interview über türkische und arabische Einwanderer keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht habe. Sie warnte allerdings, dass dies kein Freibrief für die Zukunft sei. Darauf will die Berliner SPD sich jetzt berufen, wie Landeschef Müller ankündigte. Es sei damals nicht absehbar gewesen, dass Sarrazin "beinahe täglich nachlegt". Er sieht diesmal gute Chancen für einen Rauswurf Sarrazins. (dapd)
