Parteiquerelen : CDU Neukölln ist vorerst befriedet

Die parteiinternen Querelen in der Neuköllner CDU sind zumindest vorerst beigelegt. Derweil gibt es im CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg eine personelle Auseinandersetzung.

Der Neuköllner CDU-Politiker Sascha Steuer ist seit dem späten Dienstagabend wieder stellvertretender Kreisvorsitzender. In einer Sitzung des Landesparteigerichts einigten sich Steuer und CDU-Kreischef Michael Büge, „zu einem Miteinander zurückzufinden“, heißt es in einer Mitteilung des Parteigerichts. Zuvor hatten sich Steuer und Büge monatelang befehdet. Der Streit zwischen beiden hatte sich an der Abwahl von Büges Vorgängerin im Parteiamt, Stefanie Vogelsang, entzündet. Vogelsang hatte Ende Februar 2009 ihr Parteiamt verloren. Ihr wichtigster Verbündeter im Kreisverband ist Steuer. Büge und andere Neuköllner CDU-Politiker hatten Vogelsangs Führungsstil kritisiert und ihr vorgeworfen, sie gehe unordentlich mit Parteigeldern um. Die Neuköllner Querele hatte zuletzt Landesparteichef Frank Henkel mit Sorge erfüllt. Denn eine Fortsetzung der parteiinternen Streitereien könnte fatale Wirkung haben: In ein paar Monaten stehen die Nominierungen der Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 an. Ein Dauerstreit mit unabsehbaren juristischen Verwicklungen und Verfahren könnte zur Folge haben, dass Kandidaturen nach der Wahl angefochten würden. Dann wäre alles Ansehen dahin, das die Berliner CDU in mehr als einem Jahr unter Henkels Führung gewonnen hat.

Derweil gibt es im CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg eine personelle Auseinandersetzung. Dort ist Kreischef Wolfgang Wehrl von seinem Amt zurückgetreten, angeblich aus beruflichen Gründen. Nachfolgen will ihm am kommenden Sonnabend der Abgeordnete Kurt Wansner. Er ist integrationspolitischer Sprecher seiner Partei und war Wehrls Vorgänger als Chef des Kreisverbands. In der Kreuzberger CDU ist aber davon die Rede, dass Wehrl sein Amt aus Enttäuschung niedergelegt habe - Wehrl bestreitet das.

Gegen Wansner will am Sonnabend Johannes Hampel antreten. Hampel ist von Beruf Konferenzdolmetscher. Er stellt seine Kandidatur unter das Motto „Die zusammenwachsende Stadt“. Das ist die Überschrift eines Thesenpapiers, in dem Hampel seiner Partei vorschlägt, sich verstärkt auf christdemokratische Grundwerte wie Freiheit und Verantwortung zu besinnen. Die CDU solle weniger auf staatliche Verteilungspolitik setzen als auf Eigenverantwortung und Gemeinschaftsgefühl. wvb.

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