Parteistreit: CDU-Spitze will fünf Neuköllner Mitglieder ausschließen

Nach der Abwahl der CDU-Stadträtin Stefanie Vogelsang am Dienstagabend traf sich gestern Abend der Kreisvorstand. Auf der Sitzung sollte über den Antrag auf Parteiausschluss von fünf Bezirksverordneten entschieden werden. Nach mehrstündiger Diskussion wurde der Antrag abgelehnt.

Wie berichtet wurde die Stadträtin aufgrund eines Antrags der fünf CDU-Bezirksverordneten, darunter der Fraktionschef Falko Liecke, mit 40 von 53 Stimmen abgewählt. Die Landesführung wirft den Mitgliedern parteischädigendes Verhalten vor. Der Landesvorstand hat am heutigen Donnerstagvormittag getagt  und einen Antrag zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gefasst. Darüber muss das Kreisparteigericht entscheiden.

Stefanie Vogelsang wird ihre Direktkandidatur in Neukölln nicht zurückziehen. „Neukölln ist meine Wahl-Heimat“, sagte die gebürtige Bielefelderin. Sie werde eine Woche Urlaub machen und „dann mit dem Wahlkampf beginnen“. Dass entgegen ihrem Willen ein anderer Kandidat nominiert wird, ist unwahrscheinlich. Dem Vernehmen nach werden die parteiinternen Vertrauenspersonen das nicht unterstützen. Wer für Vogelsang in das Bezirksamt nachrückt, ist offen. Zu den Bewerbern wird auch Liecke gerechnet. Doch das sei „absurd“, sagte ein Spitzenpolitiker. Turnusmäßig müsse jetzt der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. „Dann werden die Karten neu gemischt“ – die nächste Runde im Machtkampf.