Parteitag : Auch Brandenburgs Linke will Rot-Rot

Im September wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Nach der Wahl wollen die Linken in die Regierung - mit Wunschpartner SPD. Auf dem Landesparteitag fordern sie zudem den Ausstieg aus der Braunkohle-Energie bis zum Jahr 2040.

Thorsten Metzner

PotsdamPotsdam - Brandenburgs Linke hat für das angestrebte rot-rote Bündnis nach der Landtagswahl im Herbst die Rückendeckung der Basis. Trotz Radikalisierungstendenzen auf Bundesebene unter Oskar Lafontaine verabschiedete die Linke am Sonnabend auf einem Parteitag in Potsdam ein Wahlprogramm, in dem der Regierungsanspruch nach 20 Jahren Opposition stärker bekräftigt wird als im Entwurf der Parteispitze. Auf Antrag eines Delegierten aus Dahme-Spreewald wurde mit großer Mehrheit ein Passus hinzugefügt, der jetzt lautet: „Für einen Politikwechsel sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Andererseits tritt die Linke gegen den Willen der Führung nun für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle ein, nämlich ab 2040.

Ziel der Linken bleibe ein sozialeres, gerechteres Land, betonte Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser. „Wir haben viel gelernt, wir sind nicht beliebig.“ Die Partei pokere nicht um Macht, nicht um Prozente. „Wir sind kompetent, die Geschicke Brandenburgs zu beeinflussen.“ Als Beleg präsentierte Kaiser ein zwölfköpfiges „Kompetenzteam“ der Linken für die Landtagswahl. Es soll zwar „kein Schattenkabinett“ sein, ist laut Linke-Chef Thomas Nord aber durchaus das Tableau für mögliche Linke-Minister in einer rot-roten Regierung. Neben Kaiser selbst, die in diesem Fall wohl Vizeregierungschefin und Sozialministerin würde, finden sich dort vorwiegend als „Realos“ profilierte Abgeordnete wie Ralf Christoffers (Wirtschaft), Gerrit Große (Bildung), Kornelia Wehlan (Agrar und Umwelt) oder auch Stefan Ludwig, der bisherige Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen. Auf der Liste sind auch der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke (Arbeit), die Verkehrsexpertin Anita Tack und der Innenpolitiker und Potsdamer Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der für die SPD ein rotes Tuch ist. Prompt erklärte SPD-Generalsekretär Klaus Ness: „Ich kann mir weder vorstellen, dass es in einer SPD-Regierung einen Innenminister Sven Petke von der CDU, noch einen Linke-Innenminister Scharfenberg gibt.“

Das verabschiedete Wahlprogramm selbst enthält 15 „Schlüsselvorhaben“, die die Linke in einer Regierung durchsetzen will. Dazu gehören ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen und ein besserer Kita-Betreuungsschlüssel – beides fordert auch die SPD. Außerdem drängen die Linken etwa auf eine maximale Schulklassenstärke von 24 Schülern und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 15 000 ordentlichen Jobs. Kaiser signalisierte auch Zustimmung zu dem von der SPD geforderten Schülerbafög für Abiturienten ab der 11. Klasse, mit denen die Sozialdemokraten mehr Jugendliche aus Nicht-Akademikerfamilien für einen Weg zum Abi gewinnen wollen. Allerdings meldete sie zugleich Zweifel an der Wirksamkeit der SPD-Idee an, da die Entscheidung für einen Wechsel aufs Gymnasium bereits in der 6. Klasse getroffen werde. „Die soziale Auslese greift auch in Brandenburg schon früh.“

In der Energiepolitik dagegen, wo es schon vorher die größten Gegensätze zwischen SPD und Linken gab, wo das von den Linken unterstützte Volksbegehren für einen Ausstieg aus der Braunkohle im Frühjahr kläglich gescheitert war, sind nach dem Parteitag die Gräben noch tiefer. Bislang trat die „neue Kraft“ (Selbstbild der Linke) für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wegen der damit verbundenen Klima- und Landschaftszerstörungen bis 2050 ein. Laut Wahlprogramm, so beschloss es der Parteitag mehrheitlich und gegen Bedenken der Führung, soll es nun schon ab 2040 keine Tagebaue und Braunkohle-Kraftwerke in der Lausitz mehr geben. Rückhalt hat die Linke dafür bei Brandenburgs Umweltverbänden. Naturschutzbund-Chef Tom Kirschey warf der Landesregierung auf dem Parteitag eine „abenteuerliche Energiepolitik“ vor: Überhaupt sei Brandenburg in den letzten Jahren „umweltpolitisch heruntergewirtschaftet“ worden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar