Parteitag: Berliner CDU einstimmig für Henkel

Ausgelassen geht es eher selten zu auf CDU-Parteitagen. Diesmal war das anders. „Jetzt geht’s los“ sangen viele in den minutenlangen Beifall hinein, als Frank Henkel am Sonnabendmittag zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewählt war. Weil die Stimmung so gut ist in der Partei, hatte man auf die übliche geheime Wahl mit Stimmzetteln kühn verzichtet und Henkel sozusagen per Akklamation gekürt. Von den rund 310 Delegierten hoben 309 die Hand, als die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters fragte, wer für Frank Henkel sei. Eine Gegenstimme gab es nicht, bloß eine Enthaltung.

Für Henkel ging an diesem Samstag etwas zu Ende und etwas Neues begann. Grütters hatte das zu Beginn der Veranstaltung mit Blick auf die zahllosen hochgehobenen Mini-Plakate mit Henkels Porträt in dem Satz gesagt: „Diese Stimmung, lieber Frank, hast du dir verdient.“ Das war eine Reminiszenz an zweieinhalb Jahre Aufbauarbeit, die Henkel geleistet hatte. Die Umfrageergebnisse der Berliner CDU sind noch immer nicht gut – die Partei steht bei 19, 20 Prozent –, aber die Mitglieder mögen ihre Partei wieder, sie identifizieren sich, sie arbeiten mit, und es war Henkel, der die Reparaturarbeiten organisiert hat. Jetzt muss er zeigen, ob er mehr ist als ein guter Landes- und Fraktionschef.

Stämmig stand er da mit geradem Rücken während der ganzen einstündigen Rede im Schöneberger Gasometer, die Hände an den Rändern des Rednerpults. „Gerade. Richtig“ steht auf den Fotos mit Henkels Schwarz-Weiß-Porträt vor blauem Hintergrund – alles an diesem Auftritt war auf „gerade“, „ehrlich“ und „authentisch“ ausgerichtet. In einem kurzen Film vor der Rede hatte man Henkel durch die Stadt schlendern sehen, ein bisschen Hauptstadt, ein bisschen Kiez, viel Heimatgefühl in sanftem Pathos. „Für mich war es immer die Stadt, in der man es packen kann, wenn man sich anstrengt“, sagt Henkel da über Berlin. Vom „Aufräumen“ sprach er: „Es geht um die Normalität, die unserer Stadt verloren gegangen ist“, sagte Henkel und kündigte an, er werde „da aufräumen, wo Berlin nicht mehr funktioniert“.

Darum ging es dann vor allem in seiner Rede. Schulen, Lehrermangel, S-Bahn, überhaupt die Infrastruktur, die Wirtschaft – überall gebe es Schwierigkeiten. Berlin sei die Hartz-IV-Hauptstadt, vielen Kindern drohe Armut, und der Regierende Bürgermeister habe „keine Vision dort, wo er eine Vision haben müsste“. Zur Lage gehöre aber auch, „dass wir ungebremst auf einen finanziellen Abgrund zusteuern“. Wenn „die drei linken Parteien“ in ihren Programmentwürfen vom Rückkauf der Wasserbetriebe, von zehntausend neu zu bauenden Wohnungen und „Fantasie-Sätzen“ für Transferleistungsempfängern schrieben, so Henkel, dann sei das „Wahlbetrug mit Ansage“. Der CDU-Mann versprach nicht ganz unkokett eine neue Ehrlichkeit: „Wir sind nicht in der Lage, alle Probleme mit Geld zuzuschütten“ – das sei zwar „nicht populär, aber ehrlich“. Kürzen will Henkel, sollte er denn Regierender werden, zum Beispiel beim Öffentlichen Beschäftigungssektor, bei den Gemeinschaftsschulen, an der geplanten Landesbibliothek und in der zwei Milliarden Euro umfassenden Sozialwirtschaft. Bei allem, was mit Hilfen und Pflege zu tun habe, könne man fünf Prozent der Kosten streichen, ohne dass es an die Qualität gehe.

Auf die rhetorische Demontage der Senatspolitik folgten die Versprechen: Eine Bildungsoffensive soll es geben, verbunden mit einem Stopp der dauernden Reformen: „Wir müssen den Schulen die Gelegenheit geben zu regenerieren, anstatt sie mit immer neuen Experimenten zu überfordern.“ Er könne sich auch vorstellen, dass in Berlin Lehrer wieder verbeamtet würde, sagte Henkel. Dann erinnerte er die frisch erarbeiteten Konzepte für die Arbeitsmarkt- und die Integrationspolitik: Er wolle eine Stadt, „die dafür geachtet wird, dass sie sich anstrengt, sich aus Armut und Abhängigkeit zu befreien“, hieß es zum Schluss.

Wer sich anstrengt und einen guten Job macht, wird mit einem Besuch der Bundeskanzlerin und Parteichefin belohnt. Angela Merkel sprach über Politik und Ehrlichkeit am Beispiel der Flugroutendebatte: Die Leuten müssten sich auf das verlassen können, was Politiker sagten. Bei den Flugrouten werde es eine „vernünftige Lösung“ geben. Was in Süd-Berlin und Brandenburg geschehen sei, „zerstört Vertrauen“. In Henkel sieht Merkel offenbar jemanden, dem man etwas zutrauen könne. Sie wünschte ihm Kraft – und Ruhe. „Es ist ja nicht einfach hier in Berlin – das hat er super gemacht.“