Parteitag : Linke gegen linksextreme Gewalt

Parteitag spricht sich für rot-rote Kontinuität aus. Die Partei konnte sich jedoch Seitenhiebe auf die SPD nicht verkneifen. Landeschef Klaus Lederer verurteilt ausdrücklich linksextreme Gewalt.

Lars von Törne

Mit einer Mischung aus Kritik und Lob hat die Berliner Linkspartei am Sonnabend ihr Verhältnis zur SPD definiert. Seitenhiebe und Solidaritätsbekundungen für den Koalitionspartner hielten sich in etwa die Waage, als Redner wie der Landesvorsitzende Klaus Lederer und Fraktionschef Udo Wolf auf dem Landesparteitag in Lichtenberg ihre Pläne und für die Linken-Politik der kommenden Jahre vorstellten.

Parteichef Lederer kritisierte die SPD dafür, bei schwierigen Themen wie den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst oder dem S-Bahn-Chaos „sich nicht oder sehr defensiv positioniert“ zu haben. Auch andere Redner warfen der SPD vor, rot-rote Politik nicht offensiv genug zu vertreten. So kritisierte Sozialsenatorin Carola Bluhm den von der SPD gestellten parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum dafür, dass er lange am Sinn der staatlich geförderten Arbeitsplätze im Öffentlichen Beschäftigungssektor gezweifelt habe.

Zugleich warnten Redner davor, der seit dem Absturz bei den Bundestagswahlen im Herbst angeschlagenen Berliner SPD mit „Häme und Spott“ zu begegnen, wie es Linksfraktionschef Udo Wolf formulierte. Das helfe nur der Opposition. Auch Parteichef Lederer sagte, dass es zwar nicht immer „rund und glatt in der Koalition“ laufe; entscheidend sei aber, dass Linke und Sozialdemokraten „in zentralen Fragen immer wieder zu Übereinstimmungen und gemeinsamen Lösungen finden“.

Den künftigen Kurs bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 beschloss die Linke in dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag mit dem Titel „Sozial auch nach der Wahl“. Darin zieht die Parteiführung eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit und kündigt an, gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung linke Prestigeprojekte zu verteidigen, zu denen vor allem der Öffentliche Beschäftigungssektor, die Gemeinschaftsschule und das Ziel gehören, Betriebe der öffentlichen Grundversorgung in staatlicher Kontrolle zu halten oder langfristig wieder mehr staatlichen Einfluss auf sie zu bekommen.

So forderten die Delegierten für die vor zehn Jahren teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe, die bislang geheimen Verträge mit den privaten Anteilseignern offenzulegen und langfristig die Wasserbetriebe wieder ganz unter staatliche Kontrolle zu stellen. Das will Wirtschaftssenator Harald Wolf durch anhaltenden Druck auf die Privateigentümer RWE und Veolia erreichen, aber auch durch zusätzliche Abgaben, die den Gewinn der privaten Investoren beschränken sollen. „Wir zahlen nicht über unsere Wasserpreise dafür, dass in den Konzernzentralen von Veolia und RWE Champagner geschlürft wird“, sagte Wolf unter lautem Beifall.

Der Wirtschaftssenator nutzte die Gelegenheit, ein ganz neues Projekt vorzustellen, das er bislang nur hinter den Kulissen vorbereitet hat: Er will gemeinsam mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ein neues kommunales Energieunternehmen aufbauen, das die Region mit aus regenerativen Quellen gewonnener Energie versorgen soll.

Bei innerparteilich strittigen Themen setzte sich am Sonnabend fast durchgehend die realpolitisch orientierte Parteimehrheit durch. So lehnten die Delegierten einen Antrag der Neuköllner Linken ab, auf die geplanten Diätenerhöhungen für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu verzichten. Auch wurden Anträge abgelehnt, die die Regierungsmitglieder zu einer stärkeren Abgrenzung von der SPD auffordern sollten.

In der politischen Auseinandersetzung mit militanten Gruppen und politischen Gewalttätern, die sich auf linke Ziele berufen, forderte Linken-Landeschef Lederer seine Genossen dazu auf, sich noch stärker von potenziell gewalttätigen Veranstaltungen abzugrenzen. „Demonstrationen, die sich mit Gewaltaufrufen verbinden, werden nicht die Unterstützung der Partei Die Linke finden“, sagte Lederer. „Wir erklären unmissverständlich, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen.“ Gewalttätige Proteste oder das Anzünden von Autos könnten nicht mit dem Engagement für eine soziale Stadtpolitik legitimiert werden. „Solches Handeln diskreditiert den Kampf gegen Nazis, diskreditiert den Kampf gegen Gentrifizierung und andere wichtige politische Anliegen der Linken.“

Zugleich stellte sich der Linken-Vorsitzende vor die Abgeordnete Evrim Baba. Die Linken-Politikerin hatte die Silvio-Meier-Demonstration angemeldet, bei der Hunderte Teilnehmer vergangene Woche die Polizei attackiert hatten. Baba habe sich „zu ihrer Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung klar geäußert“, die Kritik an der Politikerin, der die Opposition und andere Beobachter eine fehlende Distanz zum linksautonomen und gewaltbereiten Spektrum attestieren, sei „absurd“, sagte Lederer. Lars von Törne

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