Parteitage : Zwischen Aufbruch, Machtkampf und Karriereende

Gleich drei Parteitage stehen dieses Wochenende bevor – von CDU, FDP und Linke. Der heftigste Streit tobt bei den Liberalen.

Werner van Bebber

So viel Landespolitik an einem Wochenende ist höchst selten: Drei Parteien kommen zusammen. Die eine, die CDU, will endlich wieder geordnet an- und auftreten. „Aufbruch“ ist angesagt, ein neuer Vorstand soll gewählt werden, eine neue Satzung soll den Mitgliedern zeigen, dass ihr aktives Interesse an der Partei erwünscht ist. Landeschef Frank Henkel will drei Seiteneinsteiger als Kollegen in den Vorstand holen. Monika Grütters, die sich im Herbst bereit erklärt hat, mit Henkel die CDU wieder in Form zu bringen, stellt sich erstmals als stellvertretende Landesvorsitzende zur Wahl. Es ist ein Parteitag, der die unseligen Zeiten unter Henkels Vorgänger Ingo Schmitt und das Desaster des Ex-Fraktionschefs Friedbert Pflüger vergessen machen soll. Und weil schon seit Wochen alles in der CDU nach geordnetem Aufbruch aussieht, hat sich sogar die Bundeskanzlerin zum Auftritt bereit erklärt.

Delikater ist die Lage der Berliner FDP. Bei den Liberalen hat sich in den vergangen Wochen wieder der alte Drang zum kollektiven Gegeneinander durchgesetzt. In der Partei der Einzelkämpfer gelang es den Vormännern aus Landesverband und Fraktion nicht, sich gentlemanlike über den ersten Platz der Kandidatenliste für den Bundestag zu einigen. Eine gar nicht mal so alte Rechnung hat das unmöglich gemacht.

Machtkämpfe bei den Liberalen

Kein Jahr ist es her, dass Fraktionschef Martin Lindner bei dem Versuch scheiterte, Löning aus dem Landesvorsitz zu drängen. Schon damals war Lindner das Berliner Abgeordnetenhaus zu klein geworden. Eine Legislaturperiode lang hatte er die liberale Fraktion von Antrag zu Antrag getrieben, Spar-, Entbürokratisierungs- und Privatisierunginitiativen auf den Weg gebracht. Dann kam er offenbar auf den Gedanken, der Weg in die Bundespolitik führe über die Ämter-Dreieinigkeit Landeschef, Fraktionschef, Spitzenkandidat. Dabei mochte ihm die Partei nicht folgen. Nicht wenige, die Lindners Qualitäten als Polemiker und Politnahkämpfer schätzen, unterstützten ihn nicht gegen Löning, um den ehrgeizigen Fraktionsfrontmann im Abgeordnetenhaus zu halten. Das ist wenige Monate vor der Bundestagswahl anders.

Dass Lindner keine Lust mehr auf Landespolitik habe, merken ihm viele an. So hat sich in der Fraktion die Meinung durchgesetzt, dass ein Nachfolger besser jetzt als später installiert werden sollte. Als solcher steht Christoph Meyer bereit. Der junge Jurist und Haushaltsfachmann galt lange als Organisator der Mehrheit für Markus Löning. Doch nun lassen sich seine Interessen bestens mit denen von Lindner vereinbaren: Ist Lindner auf der Bundestagsliste sicher platziert, kann Meyer am kommenden Dienstag als Fraktionschef kandidieren. Und weil da noch eine alte Rechnung mit Löning offen ist, muss es jetzt eben Platz eins für Lindner sein. Fällt Lindner hingegen abermals durch und schafft es auch nicht auf Listenplatz zwei oder drei – hat Meyer erst recht freie Bahn. Auch für Löning dürfte es Folgen haben, wenn der einstige Bundestagsspitzenkandidat jetzt die Gunst seiner Parteifreunde verliert.

Zahlreiche Gegenkandidaten bei der Linken

Dagegen wirkt der Linken-Landesparteitag harmlos und ordentlich. Am Sonnabend will Klaus Wowereits Regierungspartner ein wenig Bildungspolitik betreiben. Die umstrittene „Sozialquote“ für Gymnasien gilt dabei nicht mehr als der beste Weg zu mehr Gleichheit im Gymnasium.

Etwas streitbarer dürfte es am Sonntag bei den Linken zugehen. Einige Kandidaten für den Bundestag müssen sich auf Gegenkandidaten einstellen. Der Abgeordnete Stefan Liebich zum Beispiel, der auf dem aussichtsreichen Listenplatz vier antritt, wird von dem West-Linken Hasko Hüning herausgefordert. Zugleich fallen orthodoxe Realsozialisten wie Hans Modrow schriftlich über Liebich her und werfen ihm das Mitregieren in Berlin vor. Auf Rang fünf bekämpfen sich zwei Frauen: Halina Wawzyniak will ebenso in den Bundestag wie Figen Izgin.

Alles zu den Landesparteitagen hier

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben