Parteiwechsel : Genosse Lehmann ist in Pankow willkommen

Die SPD fordert Ralf Hillenberg zum Mandatsverzicht auf. Unterdessen hat sich die SPD in Pankow bereit mit Rainer-Michael Lehmann verabredet. Der bisherige FDP-Politiker will in die SPD wechseln.

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Foto: dpa/Jensendpa

Die Zukunft des SPD-Politikers Ralf Hillenberg in seiner Partei bleibt ungewiss. Nachdem der von Baufilzvorwürfen belastete Abgeordnete am Dienstag aus der Fraktion ausgetreten war, forderte ihn am Mittwoch Klaus Wowereit zum Mandatsverzicht auf. Auch in der SPD-Nordost, in der Hillenberg organisiert ist, unterstützt ihn nur noch eine Minderheit. Kreischef Andreas Götz sagte am Mittwoch, er bleibe dabei, dass Hillenberg sein Mandat niederlegen solle. Dieser Meinung seien – bis auf zwei – auch seine Vorstandskollegen.

Unterstützung findet Hillenberg nur noch in den SPD-Abteilungen Niederschönhausen und Karow-Buch, deren Vorsitzender er ist. Namentlich lässt sich keins der befragten SPD-Mitglieder aus dem Kreis zitieren. So grollt ein Pankower SPD-Abgeordneter: „Das ist wirklich nicht die beste Demokratie.“ Er kritisiert sowohl den Druck der SPD auf Hillenberg, sein Mandat abzugeben, als auch die „Macht der Presse“, die Tatsachen „umgedreht“ habe. Konkreter wollte sich der SPD- Mann nicht äußern. In der Causa Hillenberg habe es sich nicht mehr um rationale Gründe gehandelt. Die Vorwürfe gegen Hillenberg seien „nicht schwerwiegend, sondern eine Bagatelle“.

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte am Mittwoch noch keine schriftliche Erklärung Hillenbergs über dessen Austritt aus der SPD-Fraktion vorliegen. Hillenberg wird in der Plenarsitzung an diesem Donnerstag in der hinteren Reihe neben dem fraktions- und parteilosen Abgeordneten Reiner Ueckert sitzen. Während der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag hat Momper nach eigener Auskunft aber „mit eigenen Ohren die Willenserklärung von Hillenberg gehört“. Die CDU hatte für die Plenarsitzung ursprünglich eine Aussprache über Hillenberg beantragt, wird aber dem Vernehmen nach darauf verzichten.

Wie es mit dem Ex-Liberalen Rainer- Michael Lehmann weitergeht, ist in der SPD offen. Lehmann hatte die FDP am Dienstag von seinem Austritt aus Fraktion und Partei informiert. Gleichzeitig war bekannt geworden, dass der Pankower sowohl der SPD-Fraktion als auch der Partei beitreten will. Pankower Sozialdemokraten sehen das positiv. Der Abgeordnete Peter Treichel hat sich seinen Worten nach schon mit Lehmann verabredet. Vom Streit um die Pankower Ahmadiyyah-Moschee wisse er, dass Lehmann „ein sehr angenehmer Gesprächspartner“ sei. Doch sei dem Ex-Liberalen nichts versprochen worden, schon gar kein Platz auf der Bezirksliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Kreischef Götz hat Lehmann „willkommen geheißen“ und sagt: „Ich habe das Gefühl, er passt zu uns.“ Anders als bei Hillenberg sieht Götz bei Lehmann keinen Grund zum Mandatsverzicht. Schließlich habe der Ex-FDP- Mann seine Fraktion nicht wegen einer Verfehlung verlassen und wolle auch die Partei wechseln. Politikwissenschaftler Richard Stöss hatte Lehmanns Weg kritisiert: „Politisch-moralisch ist so ein Wechsel ein großes Problem“, befand Stöss – schließlich werde ein Abgeordneter „immer in Zusammenhang mit einer Partei gewählt“.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zog das Verfassungsverständnis des Politologen in Zweifel. Das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin garantierten die Freiheit des Abgeordneten. Der Verzicht auf die Gewissensfreiheit mache den Abgeordneten zur „Abstimmungsmaschine“, die zu vollziehen habe, was in der Fraktion als Meinung festgelegt worden sei. „Das ist nicht mein Verständnis von Verfassung“, sagte Körting. Sabine Beikler, Werner van Bebber

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