Petititonsausschuss: Bürger-Protest: 1700 Beschwerden ans Parlament

Angler wollen Berliner Karpfen auch ohne Fischereischein fangen dürfen. Nachbarn eines Schlangenzüchters haben Angst. Arbeitslose beschweren sich über unangemessen lange Wartezeiten und Fehler in den Jobcentern. Und alle fanden voriges Jahr Gehör beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Fast 1700 Mal wandten sich Bürger wegen Problemen vor allem mit der Verwaltung an den wöchentlich tagenden Ausschuss, dazu kamen mehr als 1300 Schreiben zu laufenden Verfahren. 1900 Hilfegesuche und Beschwerden hat das parteiübergreifend besetzte Gremium abschließend beraten. In jedem vierten Fall konnten die Politiker ganz oder teilweise helfen, bilanzierten der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD) und Stellvertreter Gregor Hoffmann (CDU).

„Wir wollen der Verwaltung Beine machen“, sagt Hillenberg und berichtet von zahlreichen Fällen, in denen vor allem in den Jobcentern den Bürgern erst dann alle ihnen zustehenden Leistungen gewährt wurden, nachdem der Ausschuss sich eingeschaltet hatte. Dabei haben die Abgeordneten bemerkenswerte Unterschiede festgestellt: Während in Friedrichshain- Kreuzberg oder Reinickendorf nur vier von zehn Eingaben des Ausschusses Erfolg hatten, waren in Neukölln, Treptow-Köpenick, Spandau und Steglitz-Zehlendorf mehr als 70 Prozent der Beschwerden erfolgreich – für den Ausschuss ein Zeichen, dass die letztgenannten Bezirke mit Anträgen auf Sozialleistungen nachlässiger umgehen als andere.

Auch Senatoren sind vor der Kritik des Ausschusses nicht sicher. So warf Hillenberg Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) vor, sie habe sich nicht für einen Rentner eingesetzt, der in der DDR politisch schikaniert wurde, aber nicht die volle Dauer seiner Verfolgungszeit anerkannt bekam. Diesen Vorwurf wies jedoch der Präsident des für den Fall zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, zurück: Die Voraussetzungen für eine volle Anerkennung fehlten, das habe kürzlich auch das Verwaltungsgericht bestätigt. Die Senatorin habe also keinen Spielraum.

Auch bei dem genannten Beispiel mit den Giftschlangen in einem Plattenbau in Buch hatte der Ausschuss bisher keinen Erfolg: Die Gesundheitsverwaltung arbeitet noch an einer entsprechenden Verordnung. Und der Fall mit den Anglern liegt jetzt bei einem Fachausschuss des Abgeordnetenhauses.