Polit-Rochade : Ärger um rot-grünen Frauentausch

Nach dem Parteiaustritt der Abgeordneten Bilkay Öney streiten die Grünen. Die Integrationspolitikerin bleibt vorerst fraktionslos.

Sabine Beikler
Bilkay Öney
Früher grün, bald rot. Bilkay Öneys Wechsel von der Grünen- in die SPD-Fraktion steht bevor. -Foto: Uwe Steinert

Vom Triumphgefühl der vergangenen Woche ist bei den Grünen nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: In der Fraktion macht sich Frust breit. Im Umgang mit Bilkay Öney, die am Dienstag wie berichtet aus Partei und Fraktion ausgetreten ist, seien „große Fehler“ gemacht worden, heißt es. Man habe eine profilierte Integrationspolitikerin „aus machtpolitischen Gründen“ geopfert, sagt ein Fraktionsmitglied. Nach dem Übertritt von Canan Bayram von der SPD zu den Grünen sei Öney zunächst angesprochen worden, ihr Amt als integrationspolitische Sprecherin zur Verfügung zu stellen. Das sei zwar nach Gesprächen „relativiert“ worden, doch offenbar war das Vertrauen bereits stark erschüttert. Viel Überzeugungsarbeit musste Raed Saleh, integrationspolitischer Sprecher der SPD, dann nicht mehr leisten: Er führte die Gespräche mit Öney.

Andere Grüne wiederum sagen, Öney selbst habe anfangs angeboten, sich aus dem Integrationsausschuss zurückzuziehen, das Angebot aber zurückgezogen. Dass mit Öney über die Aufgabe der Sprecherposition gesprochen wurde, bestreitet Fraktionschefin Franziska Eichstädt- Bohlig vehement. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, man habe noch am Dienstagabend in der Fraktion über die Ereignisse gesprochen und „alle Unstimmigkeiten“ beseitigt. Er habe Öney persönlich garantiert, dass der Wechsel von Bayram zu den Grünen „nicht zu Lasten von Bilkay Öney geht“.

Offenbar brachten die Ereignisse der vergangenen Woche bei Bilkay Öney das Fass aber zum Überlaufen. Die 38-Jährige sagte dem Tagesspiegel, der Wechsel von Bayram von der SPD zu den Grünen habe Rot-Rot so geschwächt, „dass dies bundespolitische Auswirkungen hat“. Sie wolle aber nicht „zur Wahlhelferin von Schwarz-Gelb auf Bundesebene“ werden. Hin und wieder habe es zwar „inhaltliche Differenzen“ mit den Grünen gegeben. „Der Anlass, die Grünen jetzt zu verlassen, waren die Auswirkungen auf die Bundespolitik“, sagte Öney. Die grünen Fraktionsinterna kommentierte sie nicht.

Wie Canan Bayram wurde Bilkay Öney in der ostanatolischen Großstadt Malatya geboren; beide sind sich in der Stadt mit rund 500 000 Einwohnern nie begegnet, sondern kamen als kleine Kinder nach Berlin. Bilkay Öney wuchs in Spandau in einem politischen, sozialdemokratischen Elternhaus auf. Sie hörte als Kind ihrem Vater, einem linken Kemalisten und Lehrer, gerne zu, wenn er die frühere Grüne Petra Kelly im Fernsehen für ihre Reden bewunderte. Vielleicht waren diese Erinnerungen für ihre eigene Vita prägend: Bilkay Öney trat 1994 bei den Grünen ein und arbeitete nach Studium und Ausbildung zur Diplom-Kauffrau beim türkischen Fernsehsender TRT als Redakteurin und Moderatorin. Sie gilt als profilierte Integrationspolitikerin, wirbt für ein „besseres Miteinander aller“ und fordert, dass Deutsche und Migranten mehr aufeinander zugehen müssten.

Noch hat Bilkay Öney keinen Antrag auf Aufnahme in die SPD gestellt. Doch der Eintritt ist sehr wahrscheinlich: Öney steht für rot-grüne Inhalte. Der SPD-Integrationspolitiker Saleh betont, Öney habe „keine Forderungen“ nach Positionen gestellt, sollte sie in die Fraktion wechseln. An der heutigen Parlamentssitzung wird Bilkay Öney als fraktionslose Parlamentarierin teilnehmen.

Von einigen SPD-Mitgliedern war am Mittwoch im Abgeordnetenhaus zu hören, man habe mit Öney und dem Abgang von Bayram einen „guten Tausch“ gemacht. Dass Bilkay Öney nach einem Fraktionseintritt in die SPD die Position als integrationspolitische Sprecherin übernimmt, ist nicht ausgeschlossen.

Bei den Grünen wiederum will Canan Bayram als integrationspolitische Sprecherin arbeiten. Darauf verständigte sich gestern der fachpolitische Arbeitskreis, die Fraktion will darüber noch sprechen. Für einige SPD-ler ist der Schritt von Canan Bayram auch eine Woche nach ihrem Wechsel von der SPD zu den Grünen nicht nachvollziehbar. Man habe sie versucht einzubinden, erzählt eine SPD-Abgeordnete. Möglicherweise aber habe sie „Probleme mit der Debattenkultur“ gehabt, sei vielleicht „zu ungeduldig“ gewesen, allzu schnell politische Erfolge zu sehen. Bayram war seit 1999 SPD-Mitglied und aktiv in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. 2006 holte sie im Wahlkreis 5 in Friedrichshain mit einer Mehrheit von weniger als 200 Stimmen das Direktmandat vor der Grünen-Kandidatin Marianne Burkhardt-Eulitz. Canan Bayram war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen.

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