Polizeigesetz: Wird Berlin zur Überwachungsstadt?

Nur knapp konnte die rot-rote Regierungskoalition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Abstimmungsdebakel verhindern. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der blamablen Wiederwahl Klaus Wowereits, der erst den zweiten Wahlgang gewann, ist die Koalition ihrer ersten Abstimmungsniederlage über ein Gesetz womöglich nur durch die Stimmen der Opposition entgangen.

Bei der namentlichen Abstimmung über die Verabschiedung des umstrittenen Polizeigesetzes votierten 74 der Parlamentarier mit Ja und 73 mit Nein. Zwei enthielten sich. Damit kam die notwendige einfache Mehrheit für das sogenannte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zustande. Die rot-rote Koalition verfügt im Abgeordnetenhaus über insgesamt 76 Stimmen.

"Nach bestem Gewissen" nicht zugestimmt

Eine Mehrheit für die Regierungskoalition war bis zuletzt unsicher, da zwei Abgeordnete der Linksfraktion, Evrim Baba und Mari Weiß, unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine Ablehnung erwogen hatten. Letztlich enthielten sie sich, wie sie es vor der Sitzung des Plenums in ihrer Fraktion angekündigt hatten.

Die Linkspolitkerin Baba sagte in einer persönlichen Erklärung, ihre Entscheidung sei die schwerste ihrer politischen Laufbahn gewesen. Sie habe der Novelle "nach bestem Gewissen" nicht zustimmen können. Eine Ablehnung ihrerseits hätte aber bei zukünftigen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen "instrumentalisiert" werden können. Daher habe sie sich enthalten. Die Abgeordnete Mari Weiß begründete ihre Entscheidung damit, dass es dem Parlament nicht gelungen sei, die Eingriffe in die Freiheit der Bürger so gering wie möglich zu halten.

300 Millionen Personenbewegungen könnten erfasst werden

Durch die Gesetzesnovelle darf die Polizei von nun an bei Verkehrskontrollen und Großveranstaltungen verstärkt mit Videoüberwachung arbeiten. Zudem wird ihr der Zugriff auf Bänder der Überwachungskameras der BVG gewährt. Jährlich würden künftig 300 Millionen Personenbewegungen im öffentlichen Personennahverkehr "total überwacht", so der Innenfachmann der FDP-Fraktion, Björn Jotzo. In seinen Augen biete die Überwachung jedoch nur ein "Sicherheitsplacebo", das auf Kosten von Freiheit und Lebensqualität in Berlin gehe.

Auch der Grünen-Innenexperte Volker Ratzmann lehnt die ASOG-Novelle ab. Das Gesetz darf die keinen Platz in einer so "hochdemokratischen Stadt wie Berlin" haben. Künftig würde etwa jeder gefilmt, der mit der U-Bahn zu einer Demonstration führe. Dies werde Auswirkungen auf die Partizipationsfähigkeit der Menschen haben. Der Rechtsstaat werde in Zukunft nicht nur durch die Vorschläge von Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble (CDU) gefährdet, sondern bald auch durch Ehrhart Körting (SPD). Dem Berliner Innensenator wurde bereits 2003 wegen der Rechtfertigung der "stillen SMS", mit der Personen geortet w

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erden können, der "Big Brother Award" verliehen.

Frank Henkel geht die Novellierung nicht weit genug

Dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, geht die Novellierung des Polizeigesetzes noch nicht weit genug. Der Entwurf sei nur halbherzig und nutze nicht alle Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung. Es fehle etwa die Videoüberwachung von kriminalitätsbelasteten Orten.

Rot-Rot musste das Gesetz nach der Kritik aus der Linksfraktion zu Wochenbeginn entschärfen. So sollen etwa Daten von Handy-Ortungen nur noch mit Zustimmung der betroffenen Personen an Dritte weitergegeben werden dürfen. Trotzdem wird die Polizei Telefone von vermissten, suizidgefährdeten oder einen Notruf auslösenden Personen orten dürfen. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse soll jedoch 2010 noch einmal überprüft werden.

Mit einer symbolischen Aktion brachten die Mitglieder der Grünen-Fraktion zum Abschluss der Debatte ihre Ablehnung des Gesetzes zum Ausdruck. Durch zusammengerollte Papierblätter, die Fernrohre darstellen sollten, nahmen sie die Abgeordneten von SPD und Linke ins Visier. Auf den Blättern waren Videokameras abgebildet. (mist / mit ddp)